BERLIN. Die Bundesregierung sieht im Moment noch keinen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
»In dem Moment, wo wir das Gefühl haben, verantwortlich lockern zu können, wird diese Bundesregierung, werden alle Landesregierungen genau diesen Schritt gehen«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Im Augenblick sei es aber »noch ein bisschen verfrüht«, schon diesen Schritt zu machen. Man sei noch in der Phase, in der es bergauf gehe mit den Zahlen, jeden Tag gebe es neue Rekordwerte. Der Höhepunkt der Welle sei noch nicht erreicht. »Und insofern würde ich im Augenblick davor warnen, zu frühzeitig zu glauben, es ist schon vorbei«, sagte Hebestreit.
Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt vor zu schnellen Lockerungen. »Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt«, sagte der Bundestagsabgeordnete. »Wir sind noch nicht über den Berg.« Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Schutzmaßnahmen wie 2G-Plus-Regeln nachgedacht werden.
Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen wurden zuletzt die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Entsprechend äußerten sich unter anderem führende FDP- und CSU-Politiker. Sie begründeten dies mit den bislang weniger schweren Krankheitsverläufen in der Omikron-Welle.
Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist für eine Debatte über Lockerungen. Bei einer stabilen Lage unter anderem auf den Intensivstationen könne man sich einer Perspektivdebatte nicht verschließen, sagte der SPD-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Diskussionspunkte könnten die 2G-Regelung im Einzelhandel und die Auslastung von Fußballstadien sein.
Kliniken erwarten mehr Patienten
Für den Einzelhandel hält Bremens Bürgermeister eine bundesweite konsequente Maskenpflicht statt der 2G-Regelung für denkbar. 2G besagt, dass nur geimpfte oder genesene Menschen entsprechende Innenräume betreten dürfen. »Und wir müssen zu einer möglichst einheitlichen Regelung kommen, was Großveranstaltungen angeht«, sagte Bovenschulte mit Verweis auf den Sport.
CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend im »Bericht aus Berlin« der ARD: »Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man durchgehen kann in eine neue Zeit. Also Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung.« Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante stellen sich Kliniken auf zahlreiche neue Patienten ein.
Bund und Länder hatten sich vor einer Woche darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Die nächsten Beratungen sind bislang für den 16. Februar geplant. (dpa)