In der Türkei sitzen derzeit mindestens 64 deutsche Staatsbürger im Gefängnis. Sieben davon sind seit dem vergangenen, einer seit diesem Jahr in Haft, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.
Mindestens zwei der im Vorjahr inhaftierten Deutschen seien wegen Terrorvorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hatten Anfang Juni 2022 insgesamt 55 Bundesbürger in türkischer Haft gesessen.
Seit Juli 2022 wurde zudem 51 Deutschen die Einreise in die Türkei verweigert, 19 davon im diesem Jahr. Die Gründe waren nicht bekannt. Mindestens 64 Deutsche können die Türkei derzeit wegen einer Ausreisesperre nicht verlassen. Im Juli 2022 waren es der Regierung zufolge noch 27 gewesen. Zehn der nun geltenden Ausreisesperren wurden demnach im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen verhängt.
Konsequentes Vorgehen der Bundesregierung gefordert
»Die politische Verfolgung und Drangsalierung von Deutschen durch die Türkei läuft offensichtlich auf Hochtouren«, so Dagdelen. »Ich vermisse ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung insbesondere auch hinsichtlich der aus politischen Gründen in Haft befindlichen Deutschen.« Die Bundesregierung dürfe »die Hände hier nicht in den Schoß legen und unsere Bürger gegenüber dem Nato-Partner im Stich lassen«.
Kritiker werfen der türkischen Justiz sowie der Regierung vor, eine zu breite und vage Definition von Terrorismus anzuwenden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa argumentiert, Anti-Terror-Gesetze würden häufig von den Behörden »missbraucht«, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Die Regierung weist derartige Vorwürfe von sich und argumentiert mit einer besonderen Bedrohungslage.
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