Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Förderprogramm »Sprach-Kitas« über 2022 hinaus zu verlängern und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. Das hat die Länderkammer in ihrer Sitzung an diesem Freitag einstimmig beschlossen.
Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, der den Auftrag an die Bundesregierung enthält, auch weiterhin die Mittel für das seit 2016 vom Bund finanzierte Programm zur Verfügung zu stellen.
Bundesländer sollen Förderung übernehmen
Die Bundesförderung des Programms »Sprach-Kitas« läuft Ende des Jahres aus. Seit 2016 finanziert der Bund darüber zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung, vor allem an Einrichtungen mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarf. Ab kommendem Jahr sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bundesländer die Förderung übernehmen. Doch dagegen regt sich seit Wochen Widerstand.
Mit seinem einstimmigen Beschluss hat nun auch der Bundesrat ein klares Signal gesetzt. Laut Entschließungsantrag der Länderkammer sind durch die Bundesförderung aktuell fast 7500 zusätzliche Fachkräfte in rund 6900 Kitas tätig. »Damit ist etwa jede achte Kita in Deutschland eine Sprach-Kita«, heißt es darin. Das Programm habe sich bewährt und sei für die frühkindliche sprachliche Bildung in Kitas von besonderer Bedeutung.
Übergangsfinanzierung notwendig
Familienministerin Paus verweist wiederum auf das sogenannte »Kita-Qualitätsgesetz«, mit dem der Bund den Ländern vier Milliarden Euro für mehr Personal und Qualität in ihren Kitas zur Verfügung stellen will - dies könnten sie auch zur Sprachförderung einsetzen, argumentiert die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig räumt sie aber ein, dass das genannte Gesetz eine Länderfinanzierung der »Sprach-Kitas« erst ab kommenden Sommer ermöglichen würde. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der »Sprach-Kitas« von 1. Januar bis 1. Juli 2023 weiter beschäftigen zu können, bedürfe es einer Übergangsfinanzierung. Daran arbeite die Koalition derzeit.
Die Handlungsaufforderung des Bundesrats wird der Bundesregierung nun zur Prüfung weitergeleitet. Wann und ob sie sich dazu äußert, ist offen. Eine Verpflichtung, sich damit zu befassen, gibt es nicht.
Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, äußerte am Freitag Unverständnis über die Position der Länder. »Kitas sind Ländersache, eine dauerhafte Finanzierung der Sprach-Kitas durch den Bund ist nicht möglich«, sagte Deligöz der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe jetzt darum, die »Sprach-Kitas« aus dem »befristeten Modellprogramm in das Regelsystem der originär zuständigen Länder zu überführen«. Der nun getroffene Beschluss im Bundesrat zeige, dass »die Länder bisher leider nicht bereit« seien, an einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund zu arbeiten. »Es ist zu hoffen, dass sie doch bald zu Gesprächen bereit sind«, erklärte Deligöz weiter.
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