Im Streit um die Fortsetzung des »Sprach-Kita«-Programms über das Jahresende hinaus hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen neuen Vorschlag der Länder scharf kritisiert. »Das Verhalten der Länder bei der Suche nach einer Übergangslösung für die Sprachkitas ist enttäuschend«, teilte Paus am Mittwoch mit. Das mache der jüngste Brief der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) deutlich.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief schlagen die Länder als Übergangslösung eine weitere Finanzierung des Programms durch den Bund sogar bis 2025 vor. Das gebe den Ländern Zeit, um nötige neue Strukturen für frühkindliche sprachliche Bildung zu schaffen und die »Sprach-Kitas« in solche Konzepte zu integrieren. Die Gesamtausgaben des Bundes für den frühkindlichen Bildungsbereich dürften in der Übergangsphase nicht reduziert, sondern müssten auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden, hieß es weiter.
Der Vorschlag geht weit über die bisher von Paus ins Gespräch gebrachte Übergangsfrist bis Mitte 2023 hinaus. Paus sagte aber auch, dass sie im Gespräch mit einzelnen Ländern durchaus Unterstützung finde. So habe etwa Bremen Möglichkeiten gefunden, die Sprach-Kitas fortzuführen. »Aber gemeinsam zeigt die JFMK leider keine Bereitschaft, die Verantwortung für eine Übergangslösung für die Sprachkitas zu übernehmen«, sagte Paus.
Hochgelobtes Programm
Auch Nordrhein-Westfalen ergreift bereits Eigeninitiative. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) kündigte am Mittwoch an, das Land werde einen Anschluss an die Sprach-Kita-Finanzierung ab Sommer über den Haushalt 2023 sicherstellen. Die von ihrer Grünen-Kollegin Paus in Aussicht gestellte weitere Bundesfinanzierung bis zum Sommer 2023 begrüße sie ausdrücklich. »Es ist gut, dass es für dieses wichtige und von allen Seiten hochgelobte Programm endlich eine konkrete Perspektive für einen Übergang gibt«, sagte Paul.
Eine Lösung sei gerade mit Blick auf die engagierten Fachkräfte in den Kitas dringend nötig. Paul verwies auch auf die aktuellen Studienergebnisse des IQB-Bildungstrends. Diese machten den Handlungsbedarf bei der Sprachförderung noch einmal sehr deutlich.
Über das Programm »Sprach-Kitas« finanziert der Bund seit 2016 zusätzliches Personal an Kindertageseinrichtungen zur Sprachentwicklung. Ab 2023 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Länder selbst die Förderung übernehmen, da Kitas Ländersache sind. Grundlage dafür ist das sogenannte »Kita-Qualitätsgesetz«, mit dem der Bund den Ländern vier Milliarden Euro für mehr Personal und Qualität in ihren Kitas zur Verfügung stellen will - dies könnten sie auch zur Sprachförderung einsetzen. Rund 6800 der bundesweit rund 58.000 Kitas sind »Sprach-Kitas«.
Noch Fragen offen
Die von Paus in Aussicht gestellte Weiterfinanzierung des Programms bis zum 30. Juni 2023 ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Auch für die sechsmonatige Übergangszeit wären Mittel aus dem Bundeshalt nötig. In diesem Jahr hat das »Sprach-Kita«-Programm den Bund 184 Millionen Euro gekostet. Ob für die Übergangsfrist bis Sommer 2023 etwa die Hälfte dieser Summe nötig wäre, ist ebenfalls noch unklar.
Bei der oppositionellen Unionsfraktion im Bundestag stieß der Vorschlag der Länder für eine Übergangslösung auf Zustimmung. »Nahezu alle Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass ein Ende der Sprach-Kitas einer bildungspolitischen Katastrophe gleichkäme«, sagte die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher.
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