Die Innenminister und -senatoren der 16 Bundesländer fordern »eine schnelle, pragmatische, geordnete und gerechte Verteilung« der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas.
Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Minister auf einer Sondersitzung in Brüssel beschlossen haben. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sagte, es gebe eine »breite Solidarität« der gesamten Europäischen Union. Er mahnte aber, »dass nun auch im Alltag alle europäischen Länder zu dieser Solidarität beitragen müssen«.
Neben den direkten Nachbarstaaten der Ukraine sei auch Deutschland inzwischen besonders von hohen Flüchtlingszahlen betroffen. Man stehe zu dieser Verantwortung, betonte Herrmann. »Wir müssen jedem helfen, der aus der Ukraine kommt.« Niemand wolle sich davonstehlen oder irgendetwas begrenzen. Es sei aber ein »Gebot der Gerechtigkeit«, dass alle europäischen Länder ihren Beitrag bei der Aufnahme leisteten.
Konkret werde etwa nun über Angebote diskutiert, inwieweit Flüchtlinge beispielsweise aus Polen per Flugzeug direkt in andere EU-Länder gebracht werden könnten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumte ein, man könne aufgrund der Visafreiheit für Ukrainer nur Menschen verteilen, »die auch verteilt werden wollen«.
Größere Transparenz angemahnt
Die Länder-Innenminister mahnten zudem größere Transparenz an: Es brauche aktuelle Bilanzen, wie viele Flüchtlinge sich in welchen europäischen Ländern befänden, forderte Herrmann - das habe die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auch zugesagt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilt die Innenministerkonferenz den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste: als »völkerrechtswidrige, illegitime kriegerische Invasion« und als einen »in der jüngeren Vergangenheit beispiellosen Akt der Aggression«.
»Wir stellen uns klar und unmissverständlich solidarisch an die Seite der Ukraine und sagen den Kriegsflüchtlingen unsere bestmögliche Unterstützung zu«, betonen die Minister. Man begrüße deshalb den EU-Beschluss von Anfang März zu einer schnellen und unbürokratischen Aufnahme der Schutzsuchenden in der gesamten Europäischen Union. »Dies zeigt, dass in der Migrationspolitik europäische Solidarität möglich ist.« Aufbauend auf dieser Einigkeit müsse nun eine geordnete und gerechte Verteilung innerhalb Europas sichergestellt werden.
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