Nach der Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge bereitet sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Integration vieler Betroffener vor.
Bund und Länder hatten am Donnerstagabend beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung erhalten wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Sie werden damit künftig auch von den Jobcentern als zentrale Anlaufstelle betreut. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden 320 231 Geflüchtete in Deutschland erfasst.
Geflüchtete aus der Ukraine bekämen in Europa schnell Aufenthalt und Schutz, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Nun müssen wir die Menschen auch sozial gut versorgen, etwa beim Zugang zur medizinischen Versorgung.« Deshalb sei er froh über die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Betreuung der Betroffenen in den Jobcentern. »Soziale Unterstützung, Arbeitsvermittlung, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und psychosoziale Angebote kommen so aus einer Hand.«
Weg in die Arbeit soll pragmatisch geebnet werden
Nach Angaben des Arbeitsministers soll den Geflüchteten pragmatisch der Weg in die Arbeit geebnet werden. »Das ist sinnvoll, denn angesichts des schrecklichen Angriffskrieges von Putin bereiten wir uns so darauf vor, dass viele Geflüchtete auch länger bleiben werden«, sagte Heil. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte im ZDF: »Sehr viele derjenigen, die jetzt gekommen sind, wollen so schnell wie möglich arbeiten.« Ihnen sollten dabei keine Hürden in den Weg gelegt werden, es gehe darum, aus früheren Fehlern der Integration zu lernen.
Bisher erhalten die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Giffey wies Bedenken zurück, die ukrainischen Flüchtlinge würden mit der künftigen Grundsicherung besser behandelt als andere Geflüchtete. »Hier muss man ganz klar sagen, dass es eine Gleichbehandlung gibt, denn die Kriegsgeflüchteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist«, sagte sie.
»Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein«, sagte Heil. Während die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Ländern finanziert würden, bezahle für die Grundsicherung der Bund. »Die Frage nach den Kosten können wir noch nicht genau beantworten, weil wir nicht wissen, wie viele Menschen zu uns kommen werden aufgrund dieses furchtbaren Krieges«, sagte Heil.
Vereinbarungen nur vorläufig
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: »Niemand kann heute sagen, wie viele Geflüchtete aus der Ukraine noch kommen und wie lange sie bleiben.« Die Vereinbarung von Bund und Ländern könne nur vorläufig sein und werde im Herbst überprüft.
Zu dem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstagabend zählt, dass der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt. Anfang November soll eine Regelung für das Jahr 2023 vereinbart werden - auf Basis der dann aktuellen Zahl der Geflüchteten. Ferner sagte die Bundesregierung zu, rückwirkend ab dem 1. Januar die Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten und Integration insgesamt zu verstetigen. Kretschmann begrüßte dies: »Wir brauchen langfristig einen engen Schulterschluss in der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.«
Der Deutsche Städtetag begrüßte die weitere Verabredung von Bund und Ländern, die Registrierung derjenigen, die in Deutschland bleiben, zu beschleunigen und zu optimieren. »Die Städte warten darauf, dass sich die Abläufe verbessern und eine Verteilung gelingt, die den Kapazitäten und Möglichkeiten vor Ort besser gerecht wird«, sagte Präsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Deutsche Landkreistag forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine vollständige Kostenübernahme des Bundes für die Unterbringung aller anerkannten Geflüchteten. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Benachteiligung durch niedrigere Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz generell abzuschaffen.
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