Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre geeinigt.
»Wir werden in den Jahren bis 2026 eine Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro einsetzen«, sagte Lindner am Montag in Berlin. Am Sonntag hatte er diese Summe bereits in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« genannt.
Lindner zählte auf, was mit dem Geld finanziert werden soll: Minderung des CO2-Ausstoßes in der Industrie, Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos. »Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten bei der EEG-Umlage.« Allein das werde bis zu 50 Milliarden Euro kosten.
Die Koalition hatte sich zuvor bereits darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage schon im Sommer von der Stromrechnung verschwinden und stattdessen über den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Dies war eigentlich für nächstes Jahr geplant, wurde wegen der Belastung durch hohe Energiepreise aber vorgezogen.
Insgesamt, so Lindner, handle es sich also nicht allein um Investitionen in die Energiewende, sondern um die »Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn«. In der ARD betonte der FDP-Chef, er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, damit diese »gewaltigen Mittel« sinnvoll eingesetzt werden könnten.
90 Milliarden Euro mehr als von GroKo geplant?
Dem Vernehmen nach stockte die Bundesregierung die noch von der alten schwarz-roten Koalition vorgelegte Haushaltsplanung in dem Bereich deutlich auf. »Die bisherige Planung der GroKo war 110 Milliarden«, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. »Wir haben davon gesprochen, dass weit mehr Geld gebraucht wird, und wir haben das auch erreicht, dass 60 Milliarden etatisiert worden sind. Und jetzt kommt noch der Rest obendrauf.« Lindner hatte bereits 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschoben, die als Corona-Kredite bewilligt, aber im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurden.
»Das ist eine ordentliche Aufstockung, die zum jetzigen Zeitpunkt enorm wichtig ist und zeigt, dass wir intelligent investieren wollen«, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Krischer der »Rheinischen Post« (Dienstag). Man müsse von Gas, Kohle und Erdöl aus Russland unabhängiger werden. Der Grünen-Politiker kündigte an: »Das neue Geld wird vielfältig eingesetzt: Für mehr Erneuerbare Energien beim Heizen und eine Beschleunigung der Energiewende.«
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die 200 Milliarden als »großen Erfolg und wichtigen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik«. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Dringlichkeit erhöht, jetzt in Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossiler Energie zu investieren, sagte sie am Sonntagabend. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringe, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegzukommen, den Verbrauch zu reduzieren und in die energiepolitische Sicherheit zu investieren.
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