Bund und Länder haben sich im Milliardenstreit um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz offenbar nicht auf eine Geldsumme für Bundeszuschüsse einigen können.
»Wir haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, den wir morgen verabschieden werden im Plenum«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Würzburg, wo noch bis Freitag die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern tagt. Der Vorschlag werde jedoch keine Summe enthalten. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass sowohl der Bund als auch die Länder mehr Anstrengungen leisten müssten.
Im Vorfeld hatten mehrere Länder, darunter das SPD-geführte Niedersachsen und das CSU-geführte Bayern, eine Summe von zehn Milliarden Euro über mehrere Jahre vom Bund gefordert, um den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland zu stärken - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Allein der Wiederaufbau eines Sirenensystems könnte Berichten zufolge eine Milliarde Euro verschlingen, der Ausbau von Warnapps und eines Cell-Broadcasting-Systems zur flächendeckenden Handy-Warnung weitere 400 Millionen.
Faeser hatte die Summe von zehn Milliarden Euro im Vorfeld als zu hoch zurückgewiesen. Am Donnerstag sagte sie, die Anstrengungen sollten bedarfsgerecht unternommen werden. »Es muss realistisch bleiben, denn wir reden über Steuergeld«, sagte die Ministerin.
Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz
Zuvor hatten die Ministerinnen und Minister eine Vereinbarung zum gemeinsamen Aufbau eines Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz unterzeichnet. Das Kompetenzzentrum soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn angesiedelt werden. Bund und Länder entsenden Experten. Ziel sei es, sich bestmöglich auf Krisen vorzubereiten - von Hochwasserlagen bis zum Krieg in der Ukraine.
»Wir machen ein gemeinsames Lagebild, das heißt die Informationen werden gemeinsam geteilt«, schilderte Faeser. Im Schadensfall solle gemeinsam entschieden werden, wie etwa einer Katastrophe begegnet werden solle. »Natürlich macht es Sinn, wenn ein Land besonders häufig betroffen ist von Hochwasser, dass es dann möglicherweise auch die Leitung übernimmt oder dass der Bund Hilfe zur Verfügung stellt«, sagte die SPD-Politikerin.
Kriminalität im Internet: Unions-Länder wollen Datenschutz lockern
Fraglich blieb, ob sich zwischen den SPD-geführten und den Unions-geführten Ländern eine Einigung erzielen lässt, um den Kampf gegen Kriminalität im Internet zu forcieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) wollen den Datenschutz dahingehend lockern, dass IP-Adressen künftig den Identitäten der Nutzer zugeordnet werden können.
»Das Mindeste ist, wo wir vorankommen müssen, dass die IP-Adressen ganz klar zugänglich sind, dass also klar ist: Wer ist denn entsprechend der Versender bestimmter Nachrichten«, sagte Herrmann. Auch Reul forderte im Gespräch mit »Welt«, dass IP-Adressen aber auch andere Nutzerdaten offengelegt werden müssen. »Das ist unverantwortlich, was wir da im Moment machen, dass wir die Ermittler da alleine lassen«, sagte der CDU-Politiker.
Die Beratungen der Innenministerkonferenz gehen am Freitagvormittag in Würzburg weiter. Am Abend wollten mehrere Hundert Menschen in der Innenstadt gegen die Asylpolitik in Deutschland demonstrieren. Der Würzburger Flüchtlingsrat und andere Organisationen forderten, den ungewissen Status der Duldung von Flüchtlingen in eine Perspektive für die Betroffenen zu verwandeln.
© dpa-infocom, dpa:220602-99-526535/2