US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich bei ihrem Treffen in Washington gemeinsam für anhaltende Militärhilfe für die Ukraine stark gemacht. Beide warnten am Freitag (Ortszeit) nach ihrem Gespräch im Weißen Haus vor einem Scheitern neuer US-Zusagen im Kongress. Biden sagte, dies käme »krimineller Nachlässigkeit« gleich. Und auch Scholz mahnte: »Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar.«
Am Samstagmorgen kehrte Scholz nach Berlin zurück. Ein seltenes Lob bekam er für seine Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz. »Es war wichtig zu hören, dass US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz sich so deutlich zur Unterstützung der Ukraine geäußert haben«, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef der »Bild am Sonntag«. »Auch für Europas Freiheit und Sicherheit ist es überlebenswichtig, dass die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin mit Ausrüstung, Waffen und Geld unterstützt wird.«
Die Probleme der größten Waffenlieferanten
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Sowohl Scholz als auch Biden haben gerade auf unterschiedliche Weise damit zu kämpfen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner - vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien - zu mehr Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher mäßig.
Biden wiederum versucht seit Monaten, neue Milliarden-Hilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das jedoch. Zuletzt signalisierten sie zwar zumindest im Senat etwas Bereitschaft, sich zu bewegen. Doch eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Am Donnerstag hatte ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob das Paket dort durchkommt - und vor allem, ob es in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat - ist aber völlig offen.
»Lächerliches Interview«: Scholz wirft Putin Lüge vor
Angesichts der monatelangen innenpolitischen Blockade in den USA werden derzeit schon minimale Bewegungen als Fortschritt gewertet. Auch Scholz bemühte sich, Zuversicht zu versprühen. Der Kanzler sagte nach dem Gespräch mit Biden, der US-Präsident und er seien beide fest davon überzeugt, dass neue US-Hilfen kommen müssten, »aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird«.
Er betonte, dies wäre dann auch die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: »Dass seine Hoffnung vergeblich ist, dass er einfach nur lange genug warten muss, bis die Unterstützungsbereitschaft der Freunde der Ukraine in Europa und Nordamerika und anderswo nachlässt.« Erneut kritisierte er Putin für das »lächerliche Interview« des US-Talkmasters Tucker Carlson, dass während des Scholz-Besuchs gesendet wurde. »Er erzählt immer wieder Lügen über die Geschichte des Krieges.«
Biden lobte den Beitrag Deutschlands für die Ukraine. An Scholz gerichtet sagte er: »Sie haben etwas getan, von dem niemand dachte, dass es gelingen könnte: Sie haben die deutsche Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr verdoppelt.« Die USA müssten nun ihren Beitrag leisten.
Die andere Krise im Nahen Osten
Bei dem Gespräch der beiden im Oval Office der US-Regierungszentrale, das etwa eine Stunde und 45 Minuten dauerte, sprachen Biden und Scholz auch über die Krise im Nahen Osten. Der Kanzler forderte Israel im Anschluss auf, bei seiner Militäroperation im Gazastreifen das Völkerrecht im Blick zu behalten. Auf eine Frage nach der von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordneten Militäroperation in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sagte er: »Die Art der Kriegführung muss den Ansprüchen, die Israel an sich selber hat, aber die das Völkerrecht auch mit sich bringt, entsprechen.«
Aus dem Weißen Haus hieß es nach dem Treffen, dass Biden und Scholz »die Bemühungen, eine regionale Eskalation im Nahen Osten zu verhindern«, erörtert und ihr Bekenntnis zum Recht Israels auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht bekräftigt hätten. »Sie unterstrichen auch die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und die Lieferungen lebensrettender humanitärer Hilfe zu erhöhen.«
Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300.000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.
USA schlagen inzwischen deutliche Töne gegenüber Israel an
Auch Biden und sein Außenminister Antony Blinken hatten zuletzt zunehmend deutliche Töne gegenüber Israel angeschlagen und die dortige Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung durch den Konflikt haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.
Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen.
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