US-Präsident Joe Biden will enger mit Mexiko zusammenarbeiten, um den Schmuggel mit tödlichen Drogen und einen Rekord an illegaler Migration in die USA in den Griff zu bekommen.
Bei einem Besuch in dem südlichen Nachbarland wollte Biden in Mexiko-Stadt mit Präsident Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau zum Nordamerika-Gipfel zusammenkommen. Am Montag hatte der US-Präsident bereits bilateral seinen mexikanischen Amtskollegen getroffen. Dabei ließen die beiden deutliche Differenzen erkennen. López Obrador forderte ein Ende »der Geringschätzung Lateinamerikas«.
Der Nordamerika-Gipfel ist ein trilaterales Format der drei Mitgliedstaaten des Freihandelsabkommens USMCA. Biden hatte Ende 2021 zu einem solchen Gipfel ins Weiße Haus geladen. Es war damals das erste Treffen dieser Art seit 2016 - während der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump wurden keine Nordamerika-Gipfel abgehalten. Diesmal gehören zu den Hauptthemen Migration, Drogenschmuggel und Klima. In einem vorab veröffentlichten Papier des Weißen Hauses waren allerdings wenig greifbare Ergebnisse und Vereinbarungen enthalten.
USA wollen jeden Monat 30.000 Migranten zurückschicken
Etwas Bewegung bei den großen Themen Migration und Drogen, die für Biden innenpolitisch bedeutsam ist, hatte es bereits vorab gegeben. Der US-Präsident hatte kurz vor seinem Mexiko-Besuch neue Regelungen vorgestellt, um die illegale Migration in die USA einzudämmen. Dazu gehört eine neue Vereinbarung mit Mexiko: Die USA wollen jeden Monat 30.000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela, die illegal in die USA eingereist sind, zurück nach Mexiko schicken. Im Gegenzug sollen monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen Ländern die Möglichkeit bekommen, legal ins Land zu kommen - allerdings nur, wenn sie strenge Voraussetzungen erfüllen. López Obrador deutete bei Bidens Besuch an, er wäre womöglich bereit, dies noch auszuweiten.
Vor wenigen Tagen hatten mexikanische Einsatzkräfte außerdem den Sohn des in den USA inhaftierten mexikanischen Drogenbosses Joaquín »El Chapo« Guzmán festgenommen. Er hatte einen Teil des Sinaloa-Kartells seines Vaters übernommen und galt als einer der wichtigsten Händler der Droge Fentanyl in Mexiko. Die US-Regierung wertete das als bedeutsamen Schritt. Die USA dringen seit langem darauf, dass Mexiko mehr gegen den Drogenschmuggel über die Grenze tut.
In Mexiko-Stadt beklagte Biden, Zehntausende Amerikaner seien durch Fentanyl ums Leben gekommen. Die Zahl der Drogentoten in den USA war 2021 erstmals auf mehr als 107.000 gestiegen. Viele davon starben durch eine Fentanyl-Überdosis.
Vor allem das Thema Migration hat für den US-Präsidenten besonderes innenpolitisches Gewicht. Der Demokrat steht seit langem wegen der steigenden Zahlen illegaler Grenzübertritte unter Druck. Die Republikaner beschuldigen ihn, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise ausgelöst zu haben. Zuletzt ging die Zahl illegal ins Land gekommener Menschen dramatisch nach oben: Zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 registrierte die US-Grenzschutzbehörde weit mehr als zwei Millionen Versuche von Menschen, aus Mexiko in die USA zu gelangen - ein Rekord.
Mexikos Präsident: »Unterschiede und Souveränität respektieren«
Mexiko hat zentrale Bedeutung bei dem Thema, weil die meisten Migranten aus Lateinamerika über Mexiko in die USA kommen: Die gemeinsame Grenze ist rund 3200 Kilometer lang. Biden ist also auf die Kooperation mit seinem mexikanischen Amtskollegen angewiesen.
Das Verhältnis der beiden hatte im vergangenen Jahr allerdings gelitten: Der mexikanische Präsident hatte da wie andere Amtskollegen einen Gipfel boykottiert, mit dem Bidens Regierung ihr Verhältnis zu den Ländern der Region verbessern wollte. Bei der Begrüßungszeremonie am Montagabend (Ortszeit) in Mexiko-Stadt gaben sich Biden und López Obrador nun zunächst betont eng. Beim anschließenden Gespräch zeigte sich aber, dass die Differenzen längst nicht ausgeräumt sind.
»Es ist an der Zeit, dem Vergessen, der Vernachlässigung und der Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik ein Ende zu setzen«, sagte López Obrador. »Präsident Biden, Sie haben den Schlüssel zur Öffnung und wesentlichen Verbesserung der Beziehungen aller Länder des amerikanischen Kontinents in der Hand.« Er warb für mehr Wirtschaftszusammenarbeit, mehr »Brüderlichkeit« und dafür, »unsere Unterschiede und unsere Souveränität zu respektieren«.
Auch Biden sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit Mexiko und anderen Staaten der Region in vielen Bereichen aus. »Es ist klar, dass wir stärker und sicherer sind, wenn wir zusammenstehen.« Der US-Präsident betonte aber auch, die USA hätten in den vergangenen Jahren bereits enorm viel für die Länder auf dem Kontinent getan und Milliardensummen bereitgestellt. Und der Fokus könne nicht alleine auf Lateinamerika liegen, sondern gelte auch anderen Weltregionen.
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