Die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller müssen sich aus Sicht der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer dringend verbessern, etwa durch ein Verbot von Werkverträgen. »Diese Menschen müssen geschützt werden«, sagte Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zum Abschluss der 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), deren Vorsitzende sie war.
Insgesamt fassten die Ministerinnen und Minister demnach mehr als 40 Beschlüsse. Im Mittelpunkt habe ein Leitantrag zum Gewinnen und Sichern von Fachkräften gestanden, sagte Kiziltepe. Außerdem bekannte sich die ASMK zu dem EU-Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden.
Bei Paketdiensten werde sehr viel »wirklich sehr prekäre Arbeit« geleistet, wobei vor allem osteuropäische Werkvertragsarbeitnehmer betroffen seien, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Mehrheitlich verabschiedete die ASMK laut dem CDU-Politiker einen Antrag, demzufolge es zu einer »vernünftigen« Aufzeichnung der Arbeitszeiten kommen müsse. Das soll helfen, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Zudem sprachen sich die Minister dafür aus, dass es in der Paketbranche ein Einstellungsgebot geben müsse. »Das heißt, dass die Werkverträge in diesem Bereich nicht mehr - aus unserer Sicht - Bestand haben sollten.« Laumann rief die Branche dazu auf, den Beschluss ernst zu nehmen. »Man kann auch Dinge verhindern, indem man schlicht und ergreifend das Verhalten verändert.«
Bürgergeld soll nicht angetastet weden
An der Erhöhung des Bürgergeldes hielten die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister unverändert fest, sagte Hamburgs Arbeitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Das bedeute aber nicht, dass allein die Erhöhung im Fokus stehe: Man begrüße sehr die Anstrengungen im Rahmen des »Job-Turbo«, mit dem Hunderttausende Geflüchtete schneller in Arbeit gebracht werden sollen. Das beste Mittel gegen den Bezug von Sozialleistungen sei die Berufstätigkeit. Laumann wertete den Beschluss zum Bürgergeld als gut austariert, auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltskrise mit Sparanforderungen.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Post- und Paketzustellern zugesichert, bessere Arbeitsbedingungen in der Branche umsetzen zu wollen.
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