Die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus Organisationen beschäftigen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bayerische Rundfunk (BR) stützt sich in einem Bericht auf »interne Namenslisten« aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion, die er einsehen konnte. Die Fraktion wies den Bericht scharf zurück und sprach von einer Kampagne. Andere Fraktionen reagierten besorgt.
Unter den Mitarbeitern sind laut BR Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen innehaben und die als Referenten beim als rechtsextremistisch eingestuften Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda aufgetreten sind. Auch ein Vertreter des Vereins »Ein Prozent«, der vom Inlandsgeheimdienst zur sogenannten neuen Rechten gezählt wird und ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist demnach darunter.
Problemfeld Junge Alternative
Einen großen Teil der mehr als 100 Mitarbeiter, von denen die Rede ist, machen den Recherchen zufolge Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aus, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, und Mitarbeiter aus den AfD-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Allein rund 25 Beschäftigte sind demnach in der JA und »Dutzende« kommen laut dem Bericht aus den drei genannten Landesverbänden.
Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wiesen den Bericht zurück. »Das ist so lächerlich, an den Haaren herbeigezogen«, sagte Weidel vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion. Es gehe darum, »die AfD weiter zu diskreditieren«. Chrupalla nannte die Recherchen zu den Mitarbeitern diffamierend. Die Beschäftigten seien intern von der Fraktion geprüft worden. »Und alle, die hier arbeiten, die einen Hausausweis besitzen, sind auch vom Bundestag geprüft. Das sind unbescholtene Bürger, gegen die nichts vorliegt.«
Weidel sagte, das Ganze sei am Tag der Gerichtsverhandlung zwischen AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Münster »platziert« worden - dort geht es um Fragen einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Partei. Sie sprach von einer Medienkampagne.
Faeser bringt Regelverschärfung ins Spiel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser brachte eine Regelverschärfung im Bundestag ins Spiel. »In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren«, sagte die SPD-Politikerin der »Rheinischen Post« (Mittwoch). Der Bundestag könne seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren. Die Regierung halte sich da wegen der Gewaltenteilung heraus. »Klar ist aber: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen«, sagte Faeser.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte, das Parlament gegen rechtsextreme Umtriebe zu schützen. Die Bundestagsverwaltung müsse sich darum kümmern. Es sei an der Zeit, »sich das sehr genau anzugucken« und »mit allen Mitteln hier im Haus« dagegen vorzugehen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte: »Ich sehe das mit größter Besorgnis.« Wenn es solche Fälle gebe, müssten sie im Bundestag geklärt werden. »Dann muss auch geklärt werden, ob es eine Grundlage für eine weitere Beschäftigung hier im Haus gibt.« Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, blieb gelassen. Das sei für ihn »nicht überraschend«, sagte er. »Wieso sollten sich die Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern unterscheiden?« Die AfD sei im Kern ihrer Spitze rechtsextrem. »Dass das natürlich rechtsextreme Mitarbeiter geradezu anzieht, ist die logische Konsequenz daraus.«
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, reagierte empört. »Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln«, sagte der CDU-Politiker. »Es wäre ein Unding und absolut inakzeptabel, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftigt.«
Wer in Gebäuden des Bundestages arbeitet, bekommt für den Zutritt einen Bundestagsausweis. Dieser wird auf Antrag erstellt. Laut Hausordnung des Bundestages wird eine sogenannte allgemeine Zuverlässigkeitsüberprüfung der betreffenden Person durchgeführt, wofür Polizeidatenbanken genutzt werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, »wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person bestehen«. Der Ausweis kann später aus diesen Gründen auch wieder eingezogen werden.
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