Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Bayern vom Bund mehr Geld und Hilfen für Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen sowie Reha- und Pflegeeinrichtungen.
»Es ist wichtig, dass wir in der neuen Woche einen großen Schritt vorankommen«, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Ergebnisse der Bund-Länder Konferenz Anfang Oktober seien »nicht zufriedenstellend« und würden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Am Mittwoch findet in Hannover die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler statt.
»Viele Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie medizinische Einrichtungen stehen wegen der Energiekrise und hohen Inflation vor einem finanziellen Knockout. Bevor wir am Ende zahlreiche Kliniken bildlich gesprochen reanimieren müssen, sollten wir jetzt die sichtbaren Symptome und offensichtlichen Ursachen bekämpfen und die Einrichtungen finanziell stützen«, erklärte Holetschek. Es brauche daher »jetzt dringend« einen Rettungsschirm, unter dem sich medizinische, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie niedergelassene Arztpraxen gleichermaßen versammeln könnten.
Ohne einen Rettungsschirm sei die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland gefährdet, betonte Holetschek. Die ab März geplante Gas- und Wärmepreisbremse sowie die Einmalzahlung im Dezember seien »ein guter erster Schritt«. Aber die Einrichtungen benötigen zweifellos weitere Hilfe, um Insolvenzen und Leistungseinschränkungen zu verhindern.
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