Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa. »Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr«, sagte sie dem »Tagesspiegel«.
Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete Barley vor diesem Hintergrund: »Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.« Die Sozialdemokratin sagte zugleich, es liege weiter im Interesse der Amerikaner, die nukleare Abschreckung für Europa maßgeblich bereitzustellen.
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, dass er Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland beschützen würde. Er würde Russland »sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen«. Diese Infragestellung der Nato-Beistandspflicht hatte eine Welle der Empörung von Washington über Brüssel bis nach Berlin ausgelöst. Trump will im November erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren.
Macron hat Europäern Gespräche angeboten
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Frankreich das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Perspektive einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps war schon mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob die nukleare Abschreckung in Europa neu organisiert werden muss.
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien aus. »Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen«, schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. »Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.« Jüngst hatte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, über den Aufbau eines »europäischen Atomschutzschirms« gesprochen.
Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespräche über eine europäische atomare Abschreckung angeboten. Konkret folgte daraus jedoch bislang nichts.
Tusk offen für Gesprächsangebot Macrons
Jetzt könnte aber Bewegung in die Sache kommen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die Drohung Trumps am Montagabend bei seinem Antrittsbesuch in Berlin als »kalte Dusche« für all jene, »die diese immer realer werdende Bedrohung für Europa weiterhin unterschätzen«. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche den Westen unter Druck zu setzen, indem er immer wieder mit der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen drohe.
»Es wäre also gut, alle Ideen und Projekte, die unsere Sicherheit auch in dieser Hinsicht stärken würden, sehr ernst zu nehmen«, betonte Tusk mit Blick auf das Gesprächsangebot Macrons. Frankreich sei bereit, seine nuklearen Fähigkeiten ganz Europa als Teil eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems zur Verfügung zu stellen. »Diese Art von Signalen gibt es schon seit einiger Zeit, und ich denke, sie sind es wert, sehr ernst genommen zu werden.«
Scholz setzt weiter auf US-Atomwaffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte dagegen deutlich, dass er auf das bestehende System der nuklearen Abschreckung der Nato setzt, dass auf den US-Atomwaffen basiert. »Wir haben eine funktionierende Nato, eine sehr gute transatlantische Partnerschaft. Dazu gehört auch das, was wir an nuklearer Zusammenarbeit entwickelt haben«, sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz mit Tusk. Er verwies darauf, dass Deutschland an der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato beteiligt ist. Das bedeutet, dass US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind und die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt, um sie im Ernstfall einzusetzen.
Die Diskussion über eine eigene europäische nukleare Abschreckung hatte Scholz bereits im Januar mit deutlichen Worten abgelehnt. »Ich weiß nicht, was diese Diskussion heute soll«, sagte er der »Zeit«. Er halte die nukleare Teilhabe mit den USA »für den realistischeren Weg«.
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