Für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland gibt es auch mehr als drei Wochen nach der Teilmobilmachung noch keine neuen Vorgaben. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) »wird aktuell überprüft«, teilte die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) mit.
Eindeutiger sind die Leitlinien des Bamf dagegen, wenn es um Deserteure geht, also Soldaten, die sich ohne Erlaubnis von der Truppe entfernen. »Deserteure, die sich an dem Krieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, erhalten im Regelfall internationalen Schutz«, hielt das Bundesinnenministerium fest. Die Entscheidungspraxis des Bamf hierzu sei nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar entsprechend angepasst worden.
Scholz: »Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten«
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. September, knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine, eine Teilmobilmachung angeordnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende September Bundeskanzler mit Blick auf russische Kriegsdienstverweigerer gesagt: »Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten«. Natürlich müssten diese vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, sie wolle auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen.
»Wenn es um die Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland geht, macht die Bundesregierung nichts als leere Versprechungen«, kritisierte Bünger. Der Kanzler und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten ihren Erklärungen konkrete Taten folgen lassen. Für Kriegsdienstverweigerer aus Russland brauche es ein klares Schutzversprechen. Auch sollten legale Fluchtwege in Form von humanitären Visa eröffnet werden.
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