Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant. Die bisher im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplanten 697 Millionen Euro sollten auf 2,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, verlangen die beiden Ministerinnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der »Spiegel« berichtet über das Schreiben.
Lambrecht und Baerbock fordern von ihrem Kabinettskollegen zudem eine Aufstockung der bisher geplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro. Eine solche Ermächtigung ermöglicht es, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren rechtlich verbindlich einzugehen.
Die bisherigen Haushaltsansätze würden »die Handlungsspielräume auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum« reduzieren, warnen Lambrecht und Baerbock in dem als »Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch« - der niedrigsten Geheimhaltungsstufe - eingestuften Brief. »Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hängen auch von der bedarfsgerechten Ausstattung des Ermächtigungstitels ab«, schreiben die Ministerinnen.
Es bedürfe einer signifikanten Erhöhung, damit die Bundesregierung ihre Zusagen für die fortgesetzte massive Unterstützung der Ukraine einhalten könne, heißt es in dem Brief weiter. »Das erwarten auch die Verbündeten und Partner.« Das Beispiel der Ukraine zeige, wie effektiv und schnell die Bundesregierung im Bedarfsfall mit der Ertüchtigungsinitiative helfen könne. »So kann Deutschland konkret und sichtbar die Verantwortung übernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten, und zugleich die eigenen strategischen Interessen schützen.«
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