Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert China angesichts seines aggressiven Vorgehens im Südchinesischen Meer fordert das Land zur Einhaltung internationalen Rechts auf. Riskante Manöver der chinesischen Küstenwache »stellen für Länder weltweit die völkerrechtlich verbriefte Freiheit der Seewege in Frage«, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo in der Hauptstadt Manila. Und das »in einem Gebiet, durch das ein Drittel des globalen Seehandels fließt«, ergänzte sie.
Zu Chinas Ansprüchen auf umfangreiche Seegebiete im Südchinesischen Meer betonte Baerbock, dazu habe das Internationale Schiedsgericht schon 2016 »klipp und klar« festgestellt: »Solche Ansprüche sind nicht vom Völkerrecht gedeckt.« Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte Chinas Gebietsansprüche damals zurückgewiesen. Peking ignoriert das Urteil.
Baerbock: Riskante Manöver Chinas verletzten Rechte
»Die Vorfälle der letzten Monate, bei denen die chinesische Küstenwache mit Lasern und Wasserwerfern gegen philippinische Versorgungsschiffe vorging und es sogar zu Kollisionen kam, bereiten uns auch Tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge«, sagte die Ministerin. Solche riskanten Manöver verletzten Rechte und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten der Philippinen und anderer Anrainer.
»Der Wind fegt buchstäblich rauer über das Südchinesische Meer und das inmitten einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Erde«, sagte Baerbock. Zugleich rief sie zu politischen Lösungen auf: »Jetzt ist es wichtig, Mechanismen aufzubauen, um die Spannungen gemeinsam auf friedliche Weise zu lösen.«
Peking verwahrt sich gegen Einmischung
Das Außenministerium in Peking reagierte umgehend auf die Äußerungen Baerbocks. Sprecherin Mao Ning erklärte, Länder, die nicht zu der Region gehörten, hätten kein Recht, sich in die Angelegenheiten Chinas und relevanter Staaten im Südchinesischen Meer einzumischen. China sei bereit, Unstimmigkeiten mittels Dialog beizulegen. Peking werde jedoch seine territoriale Souveränität verteidigen.
Ausbau der Zusammenarbeit beim Küstenschutz
Baerbock besichtigte im Hafen von Manila ein Schiff der philippinischen Küstenwache und kündigte einen Ausbau der Kooperation beim Küstenschutz an. Schon jetzt unterstütze Deutschland die Philippinen im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative im Pazifik mit Aufklärungsdrohnen. »Ich freue mich sehr, dass wir diese Zusammenarbeit im Küstenbereich in Zukunft weiter ausbauen.« Dabei gehe es nicht nur um weitere Drohnen, sondern auch um Training und regionale Zusammenarbeit. »Das stärkt die maritime Sicherheit und stärkt die regelbasierte internationale Ordnung«, sagte Baerbock.
Manalo dankte Baerbock für die Unterstützung beim Eintreten für das Völkerrecht vor den Vereinten Nationen. Es sei nötig, in der internationalen Gemeinschaft ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung des Völkerrechts zu schaffen, um Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu schaffen. Zuletzt war 2013 mit Guido Westerwelle (FDP) ein deutscher Außenminister auf den Philippinen.
Präsident Marcos kommt am 12. März nach Deutschland
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. kündigte bei einem Treffen mit Baerbock einen Besuch in Deutschland am 12. März an. Der Sohn des früheren Präsidenten und Diktators Ferdinand Marcos hatte die Präsidentschaftswahlen 2022 mit großer Mehrheit gewonnen.
Immer wieder Zwischenfälle
In den vergangenen Jahren kam es im 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Südchinesischen Meer immer wieder zu Zwischenfällen zwischen China und den Philippinen. Neben geopolitischen Fragen geht es um Fischgründe, Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie die Sicherheit der Seewege. China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort beanspruchen neben den Philippinen auch Vietnam, Malaysia, Taiwan oder Brunei Gebiete. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor.
Auch Fachkräfte und Klimaschutz Themen
Baerbock kündigte an, Deutschland wolle beim Klimaschutz noch enger mit den Philippinen zusammenarbeiten. Die Philippinen gehören zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern. Großes Potenzial berge auch die Fachkräftekooperation, sagte die Ministerin. Tausende philippinische Pflegekräfte leisteten in Deutschland unverzichtbare Arbeit zur Stärkung des Gesundheitssektors. Seit 2013 wurden in Deutschland auf Basis einer bilateralen Vereinbarung rund 2500 Pflegefachkräfte aus den Philippinen rekrutiert.
Ziel sei es, diese Zusammenarbeit auf technische Berufe auszuweiten, erklärte Baerbock. Sie besuchte in Manila die zentrale staatliche Berufsbildungsagentur. Dort werden auch Mechatroniker geschult, die später für den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten.
Treffen mit Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa
Am Abend will Baerbock mit der philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa zusammenkommen. Die Journalistin hatte den Preis 2021 gemeinsam mit dem Putin-Gegner Dmitri Muratow aus Russland für ihre Bemühungen um die Wahrung der freien Meinungsäußerung erhalten, die bei der Verleihung als Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden beschrieben wurde.
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