Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei Kanada für die Lieferung einer Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 bedankt. Zugleich bot sie dem Land eine deutlich engere Energie-Kooperation an. »Ihr habt als Regierung für die europäische Solidarität eingestanden«, sagte sie am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Mélanie Joly. »Wir haben gemeinsam den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt.«
Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie wurde in der kanadischen Metropole Montreal von Siemens Energy gewartet, aber dann Mitte Juli wieder ausgeliefert. Auf dem Weg nach Russland hängt sie nun aber in Mülheim an der Ruhr fest, weil Gazprom das Fehlen von nötigen Dokumenten und Informationen zur Reparatur bemängelt. Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.
Baerbock sagte an Joly gerichtet, in dem Moment, in dem Russland Energie als Waffe einsetze, müsse man deutlich machen: »Wir stehen beieinander, wir stehen miteinander ein. Und ich weiß, dass das für Euch nicht einfach war. Dafür herzlichen Dank.«
Die kanadische Regierung ist wegen der Erlaubnis für die Lieferung der Turbine unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, Sanktionen umgangen zu haben. Ein Parlamentsausschuss untersucht das gerade. Der Weltkongress der Ukraine hat sogar eine Klage gegen die Lieferung angekündigt. In Kanada leben 1,4 Millionen Menschen mit ukrainischen Wurzeln.
Baerbock unterstreicht Potenzial weiterer Zusammenarbeit
Joly verteidigte die Lieferung gegen Kritik. Es sei klar, dass Putin einen »hybriden Krieg« führe. Er wolle »Spaltung in unserem Bündnis säen.« Das habe man nicht zulassen wollen, sagte sie. Am Donnerstag muss Joly wie auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser zu der Turbinen-Lieferung vor dem Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten aussagen.
Der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder räumte Baerbock ein »riesiges weiteres Potenzial« ein. Sie nannte die Bereiche Mineralien, Wasserstoff und Flüssiggas. »Eine gute gemeinsame Handelspolitik kann eben auch weltweit Werte und Standards fördern«, betonte sie. In wenigen Wochen reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kanada, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. In Kanada sind fast 700 deutsche Unternehmen tätig.
Baerbock beendet in Montreal ihre dreitägige Nordamerika-Reise. In Montreal wollte sie auch ein Getreideterminal im Hafen besuchen und sich mit Teilnehmerinnen an einem Integrationsprogramm für Frauen treffen. Zuvor war Baerbock zwei Tage in New York, wo sie an einer UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilgenommen und eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen gehalten hatte.
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