Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die aus der Ukraine verschleppten Kinder in ihre Heimat zurück zu lassen.
Ihre Rückkehr in die Ukraine »ist der erste Schritt zum Frieden. Und zwar unverzüglich«, verlangte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. Hoffnungen Kulebas auf ein Signal für eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über eine von Kiew erbetene Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern enttäuschte Baerbock allerdings.
Ukrainische Kinder seien auf unmenschliche Art verschleppt und Gehirnwäsche ausgesetzt worden - »mit dem Ziel, sie gegen ihre eigene Heimat, die Ukraine, aufzubringen«, kritisierte Baerbock. Deren Schicksale »zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass« und breche jeden Tag »die Regeln der internationalen Gemeinschaft und die Regeln des menschlichen Miteinanders«, sagte Baerbock.
Baerbock-Appell: Schaut auf die Kinder
An jene gewandt, die sich neutral zum russischen Angriffskrieg äußern, sagte sie: »Deshalb appelliere ich an diejenigen, die hadern, den Aggressor und seine Verbrechen klar beim Namen zu nennen: Schaut auf diese Kinder.« Das Thema soll auch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen kommende Woche in New York eine größere Rolle spielen. Baerbock will auch dort auf das Schicksal der verschleppten Kinder aufmerksam machen.
Nach Kiewer Angaben hat Moskau insgesamt rund 20.000 ukrainische Kinder aus frontnahen Gebieten auf die Krim und nach Russland gebracht. Mehrere Hundert konnten inzwischen wieder ins regierungskontrollierte Gebiet zurückkehren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.
Baerbock zum vierten Mal seit Kriegsausbruch in der Ukraine
Am Nachmittag traf Baerbock auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie später mit Ministerpräsident Denys Schmyhal zusammen. Selenskyj teilte nach dem Gespräch mit der Außenministerin mit Blick auf die im kommenden Jahr in Berlin geplante Wiederaufbaukonferenz für sein Land mit: »Es ist wichtig, maximal konkrete praktische Ergebnisse dieser Konferenz sicherzustellen.« Zudem dankte er Deutschland für eine bedeutende Unterstützung der Ukraine, insbesondere militärisch und finanziell.
Aus informierten Kreise verlautete, es sei ein gutes, sehr freundlichen Gespräch gewesen, bei dem sich der Präsident für die fortgesetzte deutsche Unterstützung vor allem auch bei der Luftabwehr bedankt habe. Weitere Themen seien der Weg der Ukraine zum EU-Beitritt, die Wiederaufbau-Konferenz und das Sondertribunal gewesen.
Baerbock besuchte die Ukraine zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Bei ihrem Auftritt mit Kuleba sagte sie, es könne keine Gewöhnung an die russischen Gräueltaten geben. Deswegen stehe Deutschland der Ukraine bei, so lange es nötig sei. "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit. Dafür sei man den Ukrainern "auf ewig dankbar", betonte die Bundesaußenministerin.
Taurus-Marschflugkörper - Kuleba desillusioniert
Bei dem seit langem von der Ukraine geäußerten Wunsch nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper machte Baerbock allerdings keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung. »Uns ist die Situation mehr als bewusst«, sagte sie. »Zugleich reicht es eben nicht aus, Dinge nur zu versprechen.« Wie vor der Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T und den anderen deutschen Waffenlieferungen müssten zunächst »alle Fragen geklärt sein«.
Die Ukraine will mit Hilfe der Marschflugkörper Ziele hinter den großen russischen Minenfelder treffen. Außenminister Kuleba reagierte desillusioniert. Ukrainische Soldaten und Zivilisten seien wegen des Zögerns der Bundesregierung getötet worden, sagte er. »Es gibt kein einziges objektives Argument, das dagegen spricht.«
Wenn Berlin Fragen zum Einsatz habe, sei Kiew bereit, diese zu beantworten, sagte der Außenminister. Deutschland werde die Waffen ohnehin liefern. Dies sei nur eine Frage der Zeit. Er könne nicht verstehen, warum hier Zeit verschwendet werde. »Lasst es uns tun. Je eher es geschieht, um so höher wird unsere Wertschätzung sein.«
Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bislang zurückhaltend zur Taurus-Forderung. Als Grund gelten Befürchtungen, dass die modernen Waffen von der Ukraine auch auf Ziele auf russischem Territorium abgefeuert werden könnten und Russland Vergeltung üben könnte.
Unterstützung im EU-Beitrittsprozess, aber unverändert Hürden
Baerbock sagte der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu. Schon bei ihrem Eintreffen pochte sie allerdings auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Baerbock sagte, bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Reformbilanz Kiews sehen lassen. Aber »bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen.« Die EU müsse selbst zudem »zügig daran arbeiten, dass wir für mehr Stühle am Tisch richtig aufgestellt sind«. Die Ministerin traf im Nationalen Anti-Korruptionsbüro der Ukraine auch Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Organisationen, die gegen Korruption im Land kämpfen.
Vor dem Winter: Arbeiten an Energieversorgung
Beim Besuch eines Umspannwerks etwa 50 Kilometer außerhalb des Zentrums von Kiew ließ sich Baerbock die Bemühungen schildern, die Energieversorgung vor dem herannahenden Winter zu sichern. Immer wieder werden Infrastruktureinrichtungen der Ukraine von Russland angegriffen. Die Energieversorgung der Ukraine gilt als fragil.
Das Werk war nach ukrainischen Angaben mehrfach von russischen Raketen und von aus dem Iran gelieferten Kamikaze-Drohnen getroffen worden. Einen schweren Angriff mit mehreren Drohnen gab es etwa in der Neujahrsnacht. Um niedrig fliegende Kamikaze-Drohnen abzufangen, sind in der Zwischenzeit hohe Netze um das Werk errichtet worden.
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