Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schnell eine »Klimaprämie« einzuführen.
Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten - das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden, teilten die Verbände am Donnerstag mit. Das bedeutet: Jede Person würde bei der Prämie denselben Betrag erhalten, unabhängig von Einkommen und Höhe der durch Heizen und Autofahren verursachten CO2-Emissionen. Mit steigenden CO2-Preisen erhöhen sich die staatlichen Einnahmen, damit erhöht sich auch die Summe, die an die Bevölkerung ausgeschüttet werden soll.
CO2-Preis steigt weiter
Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich liegt in diesem Jahr bei 30 Euro pro Tonne, er steigt laut Gesetz bis 2025 auf 55 Euro an. Von 2026 an soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.
Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagte, das Tempo beim Klimaschutz müsse erhöht werden, dies müsse aber sozial flankiert werden. Der CO2-Preis habe aktuell keine Lenkungswirkung, diese würde bei 50 Euro beginnen. Die Studie gehe von einer Rückerstattung pro Kopf von rund 130 Euro pro Jahr aus.
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte: »Wer viel CO2 auspustet und damit das Klima stärker belastet, zahlt viel, wer wenig CO2 emittiert, zahlt wenig. Aber alle bekommen das Gleiche zurück.«
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte: »Wer jetzt die Erhöhung des CO2-Preises fordert, der nimmt eine Überforderung breiter Bevölkerungsgruppen in Kauf, die nicht einfach auf neue Heizsysteme oder Elektrofahrzeuge umsteigen können.« Eine »Kopfpauschale« ändere daran nichts.
Maßnahmen nicht ausreichend
In der Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer heißt es unter Verweis auf aktuell diskutierte Maßnahmen wie etwa die Absenkung der EEG-Umlage oder eine höhere Pendlerpauschale, diese seien entweder mittelfristig nicht ausreichend, um die sozialen Belastungen steigender CO2-Preise wirksam kompensieren zu können oder wirkten klimapolitischen Zielen entgegen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte: »Jede Klimapolitik wird krachend scheitern, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen.« Auf die Frage, ob eine nach Einkommensstufen gestaffelte Prämie nicht gerechter sei, sagte Schneider, eine Staffelung wäre in der Umsetzung sehr komplex: »Es wäre der Tod des Guten.«
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Pro-Kopf-Rückverteilung noch in dieser Legislaturperiode »bürokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher« sowie im Einklang mit dem Datenschutz umgesetzt werden könne. Eine »Klimaprämie« könnte über bereits bestehende Auszahlungswege an die Bürger fließen.
»Klimaprämienregister« vorgesehen
Mögliche Auszahlungswege wären die monatliche Lohnsteuerabrechnung, die monatliche Überweisung der gesetzlichen Renten, die monatliche Auszahlung der Grundsicherung und die Jahressteuererklärung. Die Studie sieht die Einrichtung eines digitalen »Klimaprämienregisters« beim Bundeszentralamt für Steuern vor. Dieses könne auf Grundlage der Steuer-ID die Erfassung nahezu aller Empfangsberechtigten sicherstellen. Die Prämie solle monatlich ausgezahlt werden.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagte, zu einer Klimaprämie liege nun ein konkretes Umsetzungskonzept vor. Bereits 2023 könne die Auszahlung beginnen.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist nicht konkret genannt, wann ein Klimageld oder eine Prämie kommen soll. Es heißt, es solle ein »sozialer Kompensationsmechanismus« über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt werden, benannt wird dies auch als Klimageld. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm für ein »Energiegeld« geworben.
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, sagte: »Wir müssen nun zügig das Klimageld auf den Weg bringen, damit die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen trotz eines steigenden CO2-Preises nicht gefährdet wird.« Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sagte: »Sicher ist: Das perfekte Modell mit hundertprozentiger Sichtbarkeit für die Bürgerin und null Prozent Bürokratie wird es nicht geben. Wichtig ist vor allem, dass sich die Ministerien schnell auf einen Prozess einigen, damit das Klimageld in 2023 ausgezahlt werden kann.« SPD-Fraktionsvize Miersch dagegen wies vor allem auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage hin.
Die Studie wurde in Auftrag gegeben von der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Germanwatch, dem Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und dem WWF Deutschland.
Brennstoffemissionshandelsgesetz
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