Es dauert nicht lange nach den Marathonverhandlungen der Koalitionsspitzen, da bricht ein Sturm der Empörung los. Umweltverbände zerpflücken die Einigungen von SPD, Grünen und FDP zum Verkehr. Die Hauptkritik: die Aufweichung eines zentralen Gesetzes, um Klimaziele zu erreichen - und ein Planungs-Turbo auch auf der Autobahn. Das sei der »letzte Sargnagel« für Klimaschutz im Verkehr, schimpft Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Von einem »Schlag ins Gesicht« spricht Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD.
Der Verkehrsbereich ist für viele das größte »Sorgenkind« beim Klimaschutz. 2022 stiegen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr, die im Bundesklimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge wurde überschritten. Insgesamt aber ging der Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland leicht zurück.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsste nun ein Sofortprogramm vorlegen und nachlegen. Der FDP aber ist der Mechanismus im Bundesklimaschutzgesetz seit langem ein Dorn im Auge. Die Spitzen der Koalition haben nun eine Reform vereinbart, die einzelne Minister wie Wissing entlastet und die Bundesregierung als Ganzes stärker in den Blick nimmt.
Klimaziele in Deutschland
Zwar soll der Treibhausgas-Ausstoß jährlich und für die unterschiedlichen Sektoren nachgehalten werden. Doch nachsteuern soll die Bundesregierung künftig erst, wenn die Daten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf eine Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2030 hindeuten - und zwar für alle Sektoren zusammen.
Bis 2030 will Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken, bis 2045 klimaneutral sein - also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können. Diese langfristigen Ziele sollen künftig stärker berücksichtigt werden.
Umweltverbände schäumten. Der geschäftsführende Vorstand des WWF Deutschland, Christoph Heinrich, sprach von einem »Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz«. Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, erklärte: »Damit ändert die Bundesregierung den Lehrplan, während sie selbst in Prüfungen durchfällt.« Und der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bemängelte, die Koalition gebe die Klimaziele für diese Periode praktisch auf. »Alle schönen Worte sind Makulatur«, der Verkehr reiße heute und in Zukunft alle Ziele ein und die Grünen leisteten Beihilfe, »indem sie das Klimaschutzgesetz aufweichen, um die FDP davon kommen zu lassen.«
Wissing - von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als »sehr, sehr guter Verkehrsminister« bezeichnet - wies Kritik zurück. Wenn insgesamt Klimaziele eingehalten würden, gebe es keinen Grund für ein »Blame Game« - also Schuldzuweisungen.
Mehr Geld für Sanierungen der Bahn
Einer der wichtigsten Punkte: Die Bahn soll deutlich mehr Geld bekommen, damit das teilweise marode Netz schneller saniert werden kann - und die Züge pünktlicher werden. Die bundeseigene Bahn brauche bis zum Jahr 2027 rund 45 Milliarden Euro, um den Investitionsbedarf zu decken. Dieser Bedarf soll nun »soweit wie finanziell darstellbar« gedeckt werden. Ein großer Teil des Gelds soll aus einem CO2-Zuschlag bei der Lkw-Maut kommen, gerechnet wird mit fünf Milliarden pro Jahr - der Rest könnte aus dem Bundeshaushalt kommen. Es gebe aber ausdrücklich keine Finanzierungszusage, so ein Sprecher des Finanzministeriums.
Als Sieger vom Platz geht Wissing auch bei einem anderen, im Vorfeld der Beratungen heftig umstrittenen Vorhaben: Der Verkehrsminister wollte ursprünglich eine beträchtliche Zahl an Bundesfernstraßen bauen oder ausbauen lassen - die Vorhaben sollten als im »überragenden öffentlichen Interesse« eingestuft und damit deutlich beschleunigt werden.
Das lehnten die Grünen kategorisch ab. Als Kompromiss einigte sich die Ampel nun darauf, dass eine Beschleunigung für Projekte gelten soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 144, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Wissing sprach von einer Gesamtlänge von 998 Kilometern, das seien 7,4 Prozent des Autobahnnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
Wissing spricht von »big shot«
Wie viel schneller es nun gehen soll, sagte der Minister aber nicht. Wissing sprach von einem »big shot« bei der Planungsbeschleunigung, einem großen Ding. Die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen.
Für die Grünen ist die Zustimmung zu einem schnelleren Autobahnausbau eine große Kröte, die sie schlucken mussten - auch wenn die Partei den Kompromiss verteidigte. Es gebe zum Ausgleich Verbesserungen beim Naturschutz. Beim Straßenbau müsse zukünftig systematisch der Ausbau erneuerbarer Energien mitgedacht werden - also etwa Solaranlagen entlang von Autobahnen. Die Sanierung insbesondere von Brücken werde erheblich beschleunigt.
Bei den Engpassprojekten im Straßenausbau, die nun schneller angegangen sollen, handle es sich ausschließlich um Ausbauprojekte, nicht um den Neubau von Autobahnen, hieß es bei den Grünen. Und die FDP habe ursprünglich eine Beschleunigung von 6000 Kilometern gewollt, davon über 3000 Kilometer im Neubau.
Lob und Kritik am Autobahnausbau
Lob kam vom ADAC. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte: »Wir brauchen eine funktionsfähige Infrastruktur bei beiden Verkehrswegen. Wir brauchen den Ausbau der Schiene und wir brauchen auch Investitionen in die Straße an Engpässen und zur Sanierung.«.
Bei Umweltverbänden und Verkehrsexperten aber steht der Autobahn-Turbo massiv in der Kritik. »Die unter der Federführung der FDP getroffenen Entscheidungen im Verkehr sind klimapolitisch eine Katastrophe«, sagte der Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie. »Die Privilegien des Autos bleiben und es gibt jetzt noch mehr Straßen für noch mehr Autos, die noch mehr Schadstoffe produzieren.«
Wiebke Zimmer vom Thinktank Agora Verkehrswende sagte, die Ampel vergebe einmal mehr die Chance auf schnell wirksamen Klimaschutz im Verkehr. Die Beschleunigung des Aus- und Neubaus von Autobahnen sei mit dem Vorrang für die klimafreundlichere Bahn nicht vereinbar. Resch sagte: »Alle tatsächlichen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie das Tempolimit, die Abschaffung der Luxus-Dienstwagenförderung und des Dieselprivilegs kommen nicht. Stattdessen führt der Beschluss des Koalitionsausschusses sogar zu mehr CO2-Emissionen.« Und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, es nütze auch nichts, neben neue Autobahnen neue Photovoltaik-Anlagen zu bauen. »Ein Salatblatt im Burger ist keine Ernährungsumstellung.«
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