Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den von der islamistischen Hamas aus Israel Verschleppten auch deutsche Staatsangehörige befinden. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, nach Erkenntnissen des Außenministeriums handele es sich um Menschen, die alle neben der deutschen auch die israelische Staatsangehörigkeit hätten. Heute hatte im Auswärtigen Amt erneut der Krisenstab der Bundesregierung getagt.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es nach den zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen weiter, man stimme sich gemeinsam mit der deutschen Botschaft in Tel Aviv sehr eng mit den israelischen Behörden ab. Zudem bitte man um Verständnis, dass man sich zum Schutz der betroffenen Personen weder zur Anzahl noch zu Einzelfällen öffentlich äußern könne. Schon zuvor hieß es, zu konsularischen Einzelfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Scholz versichert Israel unverbrüchliche Solidarität
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte indes Israel nach dem großangelegten Angriff der islamistischen Hamas die Solidarität Deutschlands zu.
Er habe Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefongespräch versichert, »dass Deutschland angesichts dieses furchtbaren Angriffs fest und unverbrüchlich an der Seite Israels steht«, sagte Scholz im Kanzleramt in Berlin. »Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen. Und entsprechend werden wir handeln.«
Scholz nannte den Angriff der Hamas »barbarisch« und »empörend« und betonte: »Israel hat das Recht, sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen.«
Der Kanzler kündigte an, dass er noch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Rishi Sunak ausführlich telefonieren werde, um die Lage zu erörtern.
»Klar ist: Wir verurteilen das Vorgehen der Hamas auf das Schärfste. Vor allem aber setzen wir alles daran, dass aus diesem Überfall kein Flächenbrand mit unkalkulierbaren Folgen für die ganze Region wird«, sagte Scholz. »Und wir warnen alle davor, in dieser Lage den Terror zu befeuern und weiterzutragen.«
Scholz verurteilt palästinensische Feiern
Scholz verurteilte zugleich pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland anlässlich des Angriffs auf Israel. »Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden«, sagte er.
»Das Leid, die Zerstörung, der Tod von so vielen Menschen kann für niemanden Anlass zur Freude sein.« Seine Gedanken seien »in diesen schweren Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern Israels, die viele Opfer zu beklagen haben«.
In Berlin-Neukölln hatten sich am Samstagabend etwa 50 Menschen zu einer laut Polizei pro-palästinensischen Demo versammelt. Auf einem Video auf Instagram, das das anti-israelische Netzwerk Samidoun teilte, war eine Gruppe zu sehen, die Parolen skandierte. Die Organisation hatte am Samstagnachmittag süße Backwaren an Passanten verteilt, »zur Feier des Sieges des Widerstands«, wie sie auf Instagram schrieb.
Die öffentlich zur Schau gestellte Freude löste auch bei anderen Politikern Empörung aus. Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sagte, die Vorfälle seien zu verurteilen. »Ich glaube, es ist keine Zeit für irgendjemanden, wenn Israel angegriffen wird, zu feiern.« Es sei dramatisch, dass dies passiert sei.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: »Diese Leute lehnen unsere Werte ab, und diese Leute haben einfach hier nicht zu suchen.« Das müsse eine Rolle spielen bei Fragen von Arbeitserlaubnissen und Einbürgerungen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte: »Das ist auch ein Schlag ins Gesicht dieser verfehlten Migrationspolitik, vor der wir immer gewarnt haben.« Die CDU habe jahrelang Menschen unkontrolliert ins Land gelassen. »Das ist die Quittung.«
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