Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hat einen Ausschluss von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der CDU abgelehnt. Das geht aus einem Beschluss des Gremiums hervor, der aus Maaßens Umfeld verbreitet wurde und der dpa vorliegt.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche Verhandlung vom 23. Juni, heißt es in dem Beschluss.
Das Kreisparteigericht spricht gegen Maaßen einen »Verweis« wegen eines Gastbeitrags im Online-Magazin »Die Weltwoche« aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines »linken Flügels der CDU« zu einer »Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien« vor.
Nach dem Beschluss des Gremiums soll Maaßen auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen. Dem Vernehmen nach kann gegen den Beschluss des Kreisparteigerichts Beschwerde eingelegt werden - dann wäre das Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz. Wenn wiederum gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingereicht würde, müsste das Bundesparteigericht entscheiden.
Bundes-CDU kündigt Beratungen an
Die Bundes-CDU hat sorgfältige Beratungen angekündigt. »Unserem Verfahrensbevollmächtigten ist heute der Tenor der Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichtes der CDU Thüringen übermittelt worden«, teilte eine Sprecherin der Bundes-CDU der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
»Über die Entscheidungsgründe sind wir bisher nicht informiert worden«, ergänzte sie. Die Gremien der Bundespartei würden bei ihren Sitzungen an diesem Mittwoch über den vorliegenden Tenor informiert. »Über weitere Schritte werden Präsidium und Bundesvorstand nach Erhalt und sorgfältiger Prüfung der Entscheidungsgründe beraten.«
»Schallende Ohrfeige« für Merz
Maaßen bezeichnete die Entscheidung aus Thüringen als »schallende Ohrfeige« für den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. »Ich hoffe, dass Herr Merz jetzt besser beraten ist, und sich jetzt nicht die nächste Abfuhr in der nächsten Instanz einhandelt«, sagte er »Bild«. Er gehe davon aus, »dass mit diesem Urteil die so sogenannte Brandmauer gegen unsere Werte-Union abgerissen ist«.
Das langjährige CDU-Mitglied ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der Partei ist. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in einem Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber. Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine »politische Missbilligung« ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein.
Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Gerechnet wurde schon damals mit einem längeren, schwierigen Verfahren.
»Sprache aus dem Milieu der Antisemiten«
Maaßen war in der Vergangenheit mehrfach mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt aus der CDU kam er jedoch nicht nach und hatte in einer Stellungnahme Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen« zu gebrauchen.
Generalsekretär Mario Czaja hatte im Februar gesagt, Maaßen habe sich »sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt«. Von Maaßen sei »eine Brandmauer« überschritten worden. »Er hat in der CDU nichts mehr verloren.«
Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. In einem Interview sprach er von »rot-grüner Rassenlehre«.
Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich jahrelangen Auseinandersetzung gerechnet.
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