Der Europarat sieht in Deutschland Lücken bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. In der Bundesrepublik führten »anhaltende Probleme beim Zugang zu sozialen Rechten zu einem besorgniserregenden Ausmaß an Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit«, sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic nach ihrem fünftägigen Deutschlandbesuch. Sie forderte rasche Maßnahmen, um das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard besser zu schützen.
Es brauche insbesondere Maßnahmen zugunsten von Alleinerziehenden, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen. Die Bundesregierung solle ihrer Verpflichtung zur Stärkung der Kinderrechte gerecht werden, »indem sie diese in der Verfassung verankert und eine zentrale Behörde ernennt, die die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf allen Ebenen koordiniert«, forderte die Kommissarin. Zudem sei es ein Fehler, die Mehrheit der Kinder mit Behinderung in Sonderschulen zu schicken, da sie dort »hinsichtlich ihrer akademischen und beruflichen Karrieremöglichkeiten weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.«
Man vertraue darauf, dass die aktuellen Haushaltsdiskussionen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die sozialen Unterstützungsmaßnahmen haben werden, hieß es. Schließlich seien diese »für viele eine Lebensader und auch zur Sicherung des vom Bundesverfassungsgericht verordneten Existenzminimums notwendig.«
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