Begleitet von Applaus aber auch Buh-Rufen und Pfiffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Münchner Marienplatz die Politik der Bundesregierung gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt.
»Ja, die rechten Populisten sind schlecht für den Wohlstand. Sie stehen für eine düstere Zukunft und darum haben sie auch immer so viel schlechte Laune. Das ist der Grund«, sagte der SPD-Politiker am Nachmittag in seiner Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen SPD. Aber die Zukunft sei hell, demokratisch und frei. »Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind, aber gerne zusammenleben.«
Direkt an die AfD und die »anwesenden Querdenker« gerichtet betonte er: »Also Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.«
Gereizte Stimmung in der Innenstadt
Die Stimmung in der Münchner Innenstadt war bereits lange vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung sehr gereizt. Diese fand unter großen Sicherheitsauflagen statt. Gleich zum Auftakt hatte Scholz die Ukraine-Politik samt der Waffenlieferungen verteidigt: Es sei richtig, dass Deutschland und viele andere Staaten ein Land gegen einen imperialistischen Angriff unterstützten. »Dazu gehört auch, dass wir Waffen liefern.« Dies werde sorgfältig geprüft und dazu gehöre auch, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato komme.
An die Adresse der Kriegsgegner sagte Scholz, dass es nichts mit Friedensliebe zu tun habe, den Ukrainern zu sagen, dass sie ihr Land einfach erobern lassen sollten. Wer als Friedenstaube auf dem Platz umherlaufe, sei ein »gefallener Engel aus der Hölle«, der dem Kriegstreiber Putin das Wort rede.
Kritik an Energie- und Ukraine-Politik
Scholz hatte sich jüngst immer wieder Pfiffe und Kritik bei öffentlichen Auftritten anhören müssen, so etwa in dieser Woche in Frankfurt oder im brandenburgischen Neuruppin. Die Kritik richtet sich auch hier unter anderem gegen die Energie- und Klimapolitik sowie Waffenlieferungen an die Ukraine. In München war das Mikrofon von Scholz aber so laut gestellt, dass die Pfiffe und Rufe kaum bis zur Bühne durchdringen konnten. Die Kritiker hatten unter anderem »Kriegstreiber«, »Versager« und »Lügner« skandiert, auf ihren Plakaten warfen sie der Regierung auch »Klimalügen« vor.
Scholz' Auftrittsort, der Marienplatz, war in der jüngeren Vergangenheit kein gutes Pflaster für Wahlkampftermine von Bundeskanzlern. Angela Merkel (CDU) wurde hier 2019 bei der Abschlussveranstaltung der CSU im Bundestagswahlkampf von einem gellenden Pfeifkonzert empfangen. Ihre Rede ging in der Folge beinahe unter, obwohl das Mikrofon der damaligen Kanzlerin lauter gedreht wurde. Initiatoren waren damals von Anhängern der AfD und Pegida.
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wollte die in Umfragen schlecht dastehende SPD mit Scholz ihren Wahlkampf eröffnen. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn attackierte in seiner Rede insbesondere die Politik der Staatsregierung und warf CSU und Freien Wählern fehlende Konzepte für die Herausforderungen vor. Die AfD bezeichnete er als Rechtsextremisten.
Umfragen: SPD in Bayern bei 9 bis 11 Prozent
Die bayerische SPD dümpelt in Umfragen aktuell zwischen 9 und 11 Prozent und braucht dringend einen Stimmungsumschwung, wenn sie ihr Wahlziel von mindestens 15 Prozent Stimmanteil noch erreichen will. Viele Parteimitglieder in Bayern führen die schlechten Umfragewerte aber klar auf die Politik der SPD-geführten Bundesregierung zurück.
Zum Auftakt der Veranstaltung, die mehrere Tausend Menschen verfolgten, hatte Bayerns SPD-Co-Landesvorsitzende Ronja Endres ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Störungen mit Trommeln oder Trillerpfeifen ebenso untersagt seien wie das Tragen von Waffen.
Bereits im Vorfeld des SPD-Wahlkampfauftritts hatte die rechte Szene ihre Anhänger zu Gegenveranstaltungen in der Innenstadt aufgerufen. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei hat unter anderem am Stachus die AfD eine Versammlung angemeldet. Auch Querdenker sind dem Vernehmen nach unweit des Marienplatzes unterwegs. Die Polizei hatte daher auf dem Marienplatz Gittersperren aufgestellt und in den Bereichen vor der Bühne strenge Sicherheitskontrollen durchgeführt. Mehr als 200 Polizisten waren im Einsatz.
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