Befeuert durch konfliktreiche Themen wie die Corona-Pandemie dringen antisemitische Ideen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bis in die Mitte der Gesellschaft vor.
»Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen«, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Lagebildes Antisemitismus.
»Dies haben wir zunehmend bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt gesehen und nehmen es aktuell auch vereinzelt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wahr.«
Corona-Proteste und Antisemitismus
Mit dem Beginn der Impfungen gegen Covid-19 Ende 2020 habe die mitunter antisemitisch gefärbte Agitation der Corona-Protestszene weiter an Bedeutung gewonnen, heißt es in dem Lagebericht. Impfgegner behaupteten demnach beispielsweise, Juden versuchten »nun auch mittels Impfungen, ihre Pläne zur Erringung der Macht über die Menschheit zu verwirklichen«.
»Der Kampf gegen den Antisemitismus muss in den Schulen beginnen und dann in allen Bereichen der Gesellschaft fortgesetzt werden«, forderte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. »Die Antisemitismus-Warnlampe leuchtet dunkelrot«, fügte er hinzu.
Die in der Polizeistatistik aufgeführte Zahl antisemitischer Straftaten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Es sei aber davon auszugehen, dass hier lediglich »die Spitze des Eisbergs« sichtbar werde. »Wesentlich größer ist das Dunkelfeld, also diejenigen Vorfälle, die aus verschiedenen Gründen gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden«, sagte Haldenwang. Im Jahr 2020 waren von den Polizeibehörden bundesweit 2351 antisemitische Straftaten registriert worden - ein Anstieg um mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
In seinem Lagebild zitiert der Verfassungsschutz unter anderem aus einem Grundsatzpapier der NPD-Jugendorganisation von 2021, in dem ein Gegensatz zwischen Arabern und Juden auf der einen Seite und der »nordisch-germanischen Art Europas« auf er anderen Seite konstruiert wird. Der Inlandsgeheimdienst kommt insgesamt zu dem Schluss, dass die Partei Die Rechte »von allen rechtsextremistischen Parteien ihren Antisemitismus am offensten propagiert«.
Islamisten und Neue Rechte
Im Lager der sogenannten Neuen Rechten seien unterschiedliche Positionen erkennbar. Eine Gruppe sehe sich »in einer christlich-jüdischen Tradition« stehend, die es gegen den Islam und den Islamismus zu verteidigen gelte. Eine andere Gruppe sei israelkritisch und sehe den »ideologischen Hauptfeind« stärker im Liberalismus als im Islamismus.
Auch das von Islamisten verbreitete antisemitische Gedankengut stelle »eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in der Bundesrepublik dar«. Eine Häufung antisemitischer Vorfälle im Mai 2021 zeuge zudem davon, dass insbesondere eine Eskalation des Nahost-Konflikts auch in Deutschland »zu einer erheblichen Emotionalisierung der muslimischen Bevölkerung bis hin zu gewaltsamen Angriffen führen kann«.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wird neben bestimmten rechtsextremistischen Internet-Plattformen und Foren auch der Messengerdienst Telegram »auffällig häufig für die Verbreitung antisemitischer Beiträge genutzt«. Er trage damit »zur Verfestigung eines antisemitischen Weltbilds zumindest innerhalb seiner Nutzerschaft bei«.
»Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet wird«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Beschämend sei auch, »wie der Völkermord an den europäischen Juden von manchen Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anheften, verharmlost wurde«.
»Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus und der Antisemitismus ist fester Bestandteil rechter Ideologien«, kommentierte die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne) den Lagebericht. »Doch auch im linken Spektrum hat Antisemitismus Tradition, etwa im Zuge von verkürzter Kapitalismuskritik, Antizionismus und Antiimperialismus.«
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