Die Kliniken in Deutschland sollen nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach grundlegend von wirtschaftlichem Druck zulasten von Patienten und Personal befreit werden. »Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Therapie gestellt und folgt nicht der Ökonomie«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung von Vorschlägen für eine umfassende Finanzreform. Das Konzept einer Regierungskommission, das Grundlage für Gesetzespläne werden soll, sieht Änderungen am umstrittenen Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle und Neuordnungen der Kliniken vor.
Lauterbach sagte in Berlin, bei den Reformplänen gehe es um »eine Revolution im Krankenhaussektor«, die unbedingt nötig sei. »Wir haben die Ökonomie zu weit getrieben«, konstatierte er. »Momentan werden zu oft Mittelmaß und Menge honoriert.« Stattdessen müsse für jeden eine gute Grundversorgung garantiert sein - und Spezialeingriffe müssten auf besonders gut ausgestattete Kliniken konzentriert werden.
Situation dramatisch zugespitzt
Die Lage: Der Vorsitzende der Regierungskommission, Tom Bschor, sagte, die Krise mit gesperrten Abteilungen und Patientenverlegungen in weit entfernte Krankenhäuser habe sich dramatisch zugespitzt. Es brenne lichterloh. Personal und Geld in den Kliniken würden durch die Logik des Vergütungssystems und unverhältnismäßige Gewinnerwartungen von Betreibern aufgezehrt. »Wir haben Masse statt Klasse.« Es drohe, »dass die Krankenhausversorgung kollabieren wird mit katastrophalen Konsequenzen, wenn wir jetzt nicht grundlegend reformieren«.
Die Pauschalen: Die Vergütung über Fallpauschalen war vor knapp 20 Jahren eingeführt worden, um das System effizienter zu machen - als Berater war damals auch Lauterbach damit befasst. Nach einem Katalog mit Fall- und Diagnosegruppen bekommen Kliniken dabei von der Krankenkasse pro Behandlungsfall einen pauschalen Betrag. Die Logik: Je mehr Fälle und je billiger die Behandlung, desto höher der Gewinn. So kommen die Kliniken »in ein Hamsterrad«, wie Lauterbach sagte. Aus den Pauschalen gelöst wurden schon Kosten fürs Pflegepersonal, um Spardruck zu beseitigen. Die Kassen zahlen alle anfallenden Kosten.
Neue Fixkosten-Vergütung: Weitgehend über die Pauschalen finanzieren müssen Kliniken bisher auch feste Kosten der Grundausstattung. Darunter fallen Personal oder Medizintechnik, die für bestimmte Fälle vorgehalten wird, auch wenn sie nicht ständig genutzt wird. Dafür sollen Kliniken dem Konzept zufolge einen Anteil von 40 bis 60 Prozent der Vergütung als sicheren Sockel bekommen - unabhängig von der Zahl der Fälle. Das sei wie bei der Feuerwehr, die auch fürs »Da-Sein« finanziert werde.
Gezielte Finanzierung geplant
Neue Stufen: Vorgeschlagen wird, das gewachsene Netz der Kliniken in drei »Versorgungsstufen« mit einheitlichen Mindestanforderungen einzuordnen und gezielt zu finanzieren. Häuser der wohnortnahen »Grundversorgung« sollen für Notfälle oder grundlegende chirurgische Eingriffe da sein und ganz aus dem Fallpauschalen-System herausgehen. Dort soll es auch kombinierte Angebote von Klinik- und Praxisärzten geben können. Stufe zwei soll Kliniken mit weitergehenden Leistungen umfassen, Stufe drei die Maximalversorgung der Universitätskliniken.
Neue Leistungsgruppen: Die Klinik-Vergütung soll sich auch an genauer definierten Fachgebieten orientieren. Statt grober Beschreibungen wie »Innere Medizin« sollen Kliniken exakter gefassten Gruppen wie etwa »Kardiologie« zugeordnet und entsprechend vergütet werden. Das soll auch bewirken, dass zum Beispiel Krebsbehandlungen in zertifizierten Kliniken mit Spezialkenntnissen gemacht werden. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass wirklich benötigte Krankenhäuser auch in ländlichen Gebieten und unterversorgten Stadtteilen überleben können, ohne dass sie immer mehr Fälle behandeln müssten, sagte Lauterbach.
Die Finanzen: Die Reform soll unter dem Strich keine zusätzlichen Kosten verursachen, erläuterte der Kommissionsvorsitzende Bschor. Es dürften medizinisch nicht nötige Behandlungen aus finanziellem Anreiz wegfallen. Schon jetzt sind die Ausgaben für die rund 1900 Kliniken der größte Einzelposten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Im vergangenen Jahr fielen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands fast 85,9 Milliarden Euro dafür an - etwa jeder dritte Euro gemessen an den gesamten Leistungsausgaben von 263 Milliarden Euro.
Der Fahrplan: Die Kommission schlägt vor, die Großoperation nicht sofort umzusetzen - sondern schrittweise und mit einer Übergangsphase von fünf Jahren. Die Ampel-Koalitionsfraktionen begrüßten das Konzept als »gute Grundlage« und wollen auch mit den Bundesländern darüber sprechen, die für die Krankenhausplanung zuständig bleiben sollen. Von der Opposition kam Kritik. Von »einem weiteren lückenhaften Konzept« sprach Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU). In der Kommission sitzen keine Branchenvertreter. Lauterbach machte klar, dass Lobbygruppen mit fachlichen Hinweisen gehört werden sollen. Sie sollen aber »keinen Einfluss auf die politische Umsetzung haben«.
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