BERLIN. Auf ihrem geplanten Bundesparteitag Ende November will die AfD über ein Modell für ein Grundeinkommen beraten, das Ausländer ausschließt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stehen die beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen hinter einem entsprechenden Antrag. Der Text wurde am vergangenen Donnerstag offiziell in der AfD-Zentrale eingereicht.
Das Konzept wurde vom Brandenburger Bundestagsabgeordneten René Springer entwickelt. Es sieht vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an 500 Euro vom Staat bekommt - und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Wer genug verdient, würde nach diesem Modell am Ende des Jahres weniger Einkommensteuer zahlen anstatt das Geld ausgezahlt zu bekommen - ähnlich wie heute schon beim Kindergeld.
Ausländer sollen nach Vorstellungen der AfD-Politiker dagegen weiterhin einen Antrag stellen müssen, um nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen zu beziehen. Denkbar sei, dass integrierte Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht einen Anspruch auf »Staatsbürgergeld« erwerben, wenn sie im Inland zehn Jahre lang steuerpflichtige Einkünfte erzielt haben und damit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnten, meint Springer. »Dies wäre ein starker Anreiz, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.«
Weiterhin einen Antrag stellen müssten nach seinem Modell auch Deutsche ohne Job, die vom Amt Geld für Miete brauchen. Zu den Unterzeichnern des Papiers zählen auch die bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga und der Sozialpolitiker Uwe Witt. Darüber entschieden werden soll nach bisheriger Planung auf einem Parteitag Ende November im nordrhein-westfälischen Kalkar.
In dem Antrag der Oppositionspartei wird auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags angeregt, die sich mit neuen sozialen Sicherungsmodellen wie dem »Staatsbürgergeld« beschäftigt. Außerdem sprechen sich die AfD-Politiker für eine gesetzliche Öffnungsklausel aus, damit ihr Modell in Pilotprojekten erprobt werden kann.
Der Vorschlag sieht neben dem bisher eher von linken Politikern favorisierten Grundeinkommen auch eine Vereinfachung des Einkommensteuerrechts vor. Bei einem Jahreseinkommen von bis zu 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 25 Prozent gelten. Auf Einkünfte, die über diesem Betrag liegen, sollten 50 Prozent Einkommensteuer gezahlt werden.
Das Konzept ist wohl auch ein Versuch, einen seit Jahren schwelenden parteiinternen Konflikt zu entschärfen. In diesem Streit stehen der wirtschaftsliberale Flügel um Meuthen und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel gegen Anhänger der rechtsnationalen Strömung aus dem Osten, die in sozialpolitischen Fragen eher auf mehr Staat setzen.
Dass ihr Modell womöglich wegen der Diskriminierung von Ausländern verfassungsrechtlich keinen Bestand haben könnte, fürchtet Meuthen nicht. Er sagt: »Ein System wie unser Modell des Staatsbürgergeldes kann nur vernünftig funktionieren, wenn Sozialwanderung in das System hinein konsequent unterbunden wird.«
Dass Chrupalla und Meuthen beide für die Initiative sind, ist an sich schon bemerkenswert. In den vergangenen Monaten sprachen die zwei Vorsitzenden nach Angaben aus Parteikreisen zeitweise nur das Nötigste miteinander. Chrupalla war verärgert über die Art und Weise, wie Meuthen und seine Unterstützer den Rauswurf des früheren Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz orchestrierten.
»Das Staatsbürgergeld ist eine diskussionswürdige Idee - ob sie am Ende in der Praxis funktioniert, das würden wir gerne in ausgewählten Testregionen erforschen«, sagt Chrupalla. Er erwarte, »dass der Parteitag darüber leidenschaftlich und sicher auch durchaus kontrovers diskutieren wird«. Angesichts der angekündigten Corona-Kontaktbeschränkungen ist allerdings nicht sicher, ob sich die 600 Delegierten der AfD überhaupt am 28. November versammeln dürfen.
In Kalkar will die Oppositionspartei zwei Vorstandsposten neu besetzen und ihr Programm zur Renten- und Sozialpolitik beschließen. Derzeit ist allerdings fraglich, ob der Parteitag mit Blick auf die neue Corona-Schutzverordnung von NRW überhaupt stattfinden kann. An der Pandemie soll es aber nicht scheitern, meint Meuthen. Er sagt: »Unser Programm zur Sozialpolitik ist sehr weit gediehen und es wird ungeachtet der Frage, ob dieser Parteitag im November stattfinden kann, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in das Gesamtprogramm der Partei Eingang finden.« (dpa)