AfD-Chef Tino Chrupalla hält Vorwürfe an die russische Regierung nach dem Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für voreilig. Die Rede seiner Witwe bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er in Berlin als »Inszenierung«.
Es sei wirklich bemerkenswert, dass Julia Nawalnaja nach dem Tod ihres Mannes als Erstes auf der Münchner Sicherheitskonferenz spreche, sagte Chrupalla. Diese »Inszenierung« biete Anlass zum Nachdenken. »Wenn ich die Witwe von Herrn Nawalny sehe, mit Ursula von der Leyen sehe«, da müsse man sich fragen, wem so ein Auftritt nutzen solle. Es sei offenkundig, dass der Tod Nawalnys »ausgeschlachtet« worden sei.
Russland hatte den Aufruf Deutschlands zur Aufklärung des Todes des Kremlkritikers als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen. Nawalny war am Freitag im Alter von 47 Jahren in einem Straflager im Norden Sibiriens ums Leben gekommen.
»Ich finde es teilweise schon unerträglich, wie die letzten Tagen bereits feststeht, wer für diesen Tod verantwortlich gemacht wird. Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat«, sagte der AfD-Vorsitzende.
Chrupalla, der Partei und Fraktion der AfD gemeinsam mit Alice Weidel leitet, hatte im vergangenen Mai Kritik auf sich gezogen, nachdem er trotz des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an einem Empfang in der russischen Botschaft teilgenommen hatte.
AfD-Fraktion sieht keinen Anlass, Position zu beziehen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sieht seinerseits momentan keine Veranlassung, zur Verantwortung für den Tod Position zu beziehen. Er sagte auf Nachfrage: »Zu Ursachen und Hintergründen, dazu können wir jetzt noch gar nichts sagen.« Der Tod Nawalnys sei »entsetzlich und betrüblich«, die AfD-Fraktion sei aber »keine Ermittlungsbehörde«. Generell sei klar, dass Russland keine Demokratie und kein Rechtsstaat »im westlichen Sinne« sei.
Aus den Reihen der AfD-Fraktion hatte sich nach der Nachricht vom Tod des Kremlkritikers am Freitag zunächst nur ihr menschenrechtspolitischer Sprecher, Jürgen Braun, geäußert. Er sagte: »Vom russischen Staat verlange ich eine lückenlose und transparente Aufklärung seiner Todesumstände unter Beteiligung unabhängiger Beobachter.«
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