Lächelnd und sichtlich gut gelaunt hat Altkanzler Gerhard Schröder von seiner Partei die Ehrung als langjähriges Parteimitglied entgegengenommen. Vor der Veranstaltung in der niedersächsischen SPD-Zentrale im traditionsreichen Kurt-Schumacher-Haues hatte er die Bedeutung der Ehrung noch heruntergespielt.
Daran sei nichts Historisches, die Würdigung erhalte jeder, der wie er 60 Jahre Mitglied sei, sagte der 79-Jährige, als er zusammen mit seiner Frau So-yeon Schröder-Kim das Haus betrat. »Da sind alle SPD-Mitglieder gleich. Ich bin also ein Gleicher unter Gleichen.«
Ohne Esken und Klingbeil
Nach der feierlichen Auszeichnung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zeigt sich Schröder dann aber doch sehr berührt und präsentierte vor dem Haus stolz die Urkunde, die ihm überreicht worden war. Und die, so erklärte er sichtlich zufrieden, sei von den beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil persönlich unterzeichnet worden. Selbst vor Ort waren beide aber nicht, obwohl Klingbeil ebenfalls Niedersachse ist.
Rund 40 Gäste waren bei der nicht öffentlichen Ehrung anwesend - darunter etwa Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Auch Otto Schily, der unter Schröder Bundesinnenminister war, kam zur Ehrung seines Weggefährten.
Der Ehrung gingen lange Diskussionen voraus
Ob Schröder für sein Parteijubiläum geehrt werden soll, war innerhalb der SPD umstritten. Sein Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo erwog, auf die Ehrung zu verzichten. Daraufhin bot Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg an, die Ehrung zu übernehmen. Schmalstieg hatte die Debatte über den Umgang mit der Ehrung in der Vergangenheit als »völlig daneben« bezeichnet und verwies auf die Verdienste von Schröder als Bundeskanzler und Ministerpräsident Niedersachsens.
Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr steht der Altkanzler wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Schröder gilt als enger Freund von Kremlchef Wladimir Putin, Kritiker halten ihm auch seine jahrelange Tätigkeit für russische Energiekonzerne vor. Schröder hat den russischen Angriffskrieg zwar stets kritisiert, aber für eine Beibehaltung von Beziehungen zu Russland geworben und wiederholt etwa von Verhandlungsbereitschaft des Kremls gesprochen.
Schröder fordert deutsch-französische Friedensinitiative
In Hannover forderte Schröder nun eine deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. Er habe die Hoffnung, dass sich beide Länder auf Spitzenebene zusammentun, um den Krieg zu beenden, sagte er. »Denn Waffenlieferungen alleine werden ihn ja nicht beenden. Es muss wieder die Stunde der Diplomatie kommen. Und das kann nur von Deutschland und Frankreich ausgehen.« Mit Blick auf sein Verhältnis fügte er hinzu: »Ich habe deutlich gemacht, was ich von dem Krieg halte - nämlich nichts. Ich habe aber nicht vor, meine persönliche Beziehung zu verändern.«
Die SPD-Parteiführung hat sich seit der russischen Invasion immer wieder deutlich von Schröder distanziert und ihn etwa nicht zum Bundesparteitag im Dezember eingeladen. Ein von 17 Parteigliederungen ins Rollen gebrachtes Parteiausschlussverfahren scheiterte aber. »Man mag diese Partei, man ist gerne Mitglied dieser Partei, auch wenn es manchmal von beiden Seiten nicht einfach ist«, sagte Schröder. »Das ist wohl bei mir so gewesen.« Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1990 bis 1998 Ministerpräsident Niedersachsens.
SPD-Chefin Esken hatte die Ehrung des umstrittenen Altkanzlers jüngst gerechtfertigt. »Es ist uns nicht gelungen, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen. Es ist uns auch nicht gelungen, ihn zu überzeugen, dass er austreten sollte. Das war mein Ansatz«, sagte Esken am Donnerstag in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv. »Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte eines Mitglieds genießt - eben auch so eine Ehrung zu bekommen für seine langjährige Mitgliedschaft.«
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