In Deutschland haben in diesem Jahr mehr als 300.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Den Angaben zufolge stellen inzwischen neben Syrern und Afghanen auch viele Menschen aus der Türkei einen Antrag auf Schutz in Deutschland.
Laut Bamf haben von Anfang Januar bis Ende November 304.581 Ausländer erstmalig einen Asylantrag in Deutschland gestellt - rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mehr als 21.000 dieser Anträge betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Mit mehr als 55.000 Asylerstanträgen seit Jahresbeginn war die Türkei 2023 bisher nach Syrien das zugangsstärkste Herkunftsland und lag damit noch vor Afghanistan.
»Eine solche Entwicklung ist bei einem Nato-Partner und EU-Beitrittsaspiranten nicht akzeptabel«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin warf der Ampel-Regierung vor, diese Entwicklung zu vernachlässigen.
Unerlaubte Einreisen seit Oktober rückläufig
Lindholz hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen nach möglichen Gründen für den Anstieg der Zugangszahlen türkischer Staatsangehöriger gefragt. Dieser ist nach Einschätzung des Innenministeriums unter anderem auf »die Situation in der Türkei als auch auf individuelle Umstände der hier ankommenden türkischen Staatsangehörigen zurückzuführen«.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist seit Oktober zwar deutlich zurückgegangen. Da zwischen der Einreise und der förmlichen Asylantragstellung jedoch in der Regel einige Wochen vergehen, macht sich dieser Rückgang in der Statistik des Bamf noch nicht bemerkbar.
»Unbeeindruckt hält die Ampel an ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik fest und peitscht sogar jetzt noch die Turbo-Einbürgerung durch den Bundestag«, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Ohne die durch Grenzkontrollen ermöglichte Zunahme der Zahl der Zurückweisungen würden noch mehr Menschen irregulär nach Deutschland kommen, fügte er hinzu. Daher sei es wichtig, diese Mitte Oktober eingeführten Kontrollen auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz langfristig zu verlängern.
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