Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen trotz eines schweren Konflikts um ein EU-Umweltschutzgesetz nicht beenden. Eigentlich sei die Koalition am Ende, sagte der ÖVP-Chef in Brüssel. »Wenn sie mich nach meiner Emotion fragen: Ja es ist Zeit, es hat so keinen Sinn«, sagte er vor Journalisten. Zuvor hatte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einem ambitionierten EU-Umweltgesetz gegen den Willen der ÖVP zugestimmt.
Dies sei »ein mehr als schwerer Vertrauensbruch«, sagte Nehammer. Doch mit einem Platzen der Regierung wenige Monate vor der Parlamentswahl würde das Land ins Chaos stürzen. »Ich werde das nicht tun«, sagte er.
Am Vormittag hatte Gewessler bei einem Treffen von EU-Umweltministerinnen und -ministern in Luxemburg mit ihrer Stimme eine Mehrheit für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz ermöglicht. Kurz nach ihrem Votum kündigte die ÖVP eine strafrechtliche Anzeige gegen Gewessler wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs an. Außerdem will das Kanzleramt das EU-Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern.
Aus Sicht der ÖVP hat sich Gewessler widerrechtlich über andere Kabinettsmitglieder und über ein bestehendes Veto der österreichischen Länderchefs gegen das Gesetz hinweggesetzt. Gewessler sieht ihr Vorgehen jedoch rechtlich gedeckt. Vizekanzler Kogler (Grüne) sah den angekündigten rechtlichen Schritten in einer Stellungnahme »sehr, sehr gelassen entgegen«. »Ich bin der völligen Überzeugung, dass wir in Ruhe und mit Kraft in der Regierung weiterarbeiten sollen«, sagte er.
Nehammer steht stark unter Druck. Die ÖVP wurde bei der EU-Wahl von der rechten und EU-kritischen FPÖ überholt und auf den zweiten Platz verwiesen. Auch in den Umfragen für die Wahl im September liegt die FPÖ an erster Stelle.
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