Nach dem Chaos rund um das Deutschlandticket im Landkreis Stendal könnten theoretisch auch weitere Regionen aus dem einheitlichen Fahrschein aussteigen - die Verkehrsministerien der meisten Länder sehen dazu aber keine Bestrebungen in den Kommunen. Tarifliche Anordnungen von den Landesregierungen, das Ticket zu akzeptieren, gibt es aber vielerorts nicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Landesverkehrsministerien ergab.
Die meisten Länder setzen darauf, dass Landkreise und Verkehrsunternehmen durch Beschlüsse innerhalb der Verkehrsverbünde an das Deutschlandticket gebunden werden. Dass ein ganzer Verkehrsverbund aus dem Deutschlandticket aussteigt, ist unwahrscheinlich - aber je nach Größe auch nicht unmöglich.
Im Landkreis Stendal hatte der Kreistag einen Beschluss zur Anerkennung des Deutschlandtickets nicht genehmigt. Damit gilt das Ticket in den Bussen dort ab dem 1. Januar nicht mehr. Der Landkreis hatte für die ersten vier Monate des Jahres mit zusätzlichen Kosten von 40.000 Euro gerechnet. Kommende Woche soll ein Sonderkreistag zusammenkommen, um erneut über die Anerkennung des Deutschlandtickets zu entscheiden. Zuvor hatte das Land den Kreisen weitere 10 Millionen Euro für die Finanzierung versprochen.
Thüringen passte ÖPNV-Gesetz an
»So etwas wäre in Hessen nicht möglich. Denn hier gilt in allen Verkehrsverbünden ein sogenannter Verbundtarif, zu dem auch das Deutschlandticket und andere Angebote wie zum Beispiel das Seniorenticket gehören«, erklärte das Verkehrsministerium in Wiesbaden auf Anfrage. Ganz ähnlich ist die Situation beispielsweise in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Der Landkreis Stendal ist nicht Teil eines Verkehrsverbunds und konnte sich entsprechend leichter gegen das Deutschlandticket wenden.
Thüringen hat das Deutschlandticket in seinem ÖPNV-Gesetz verankert - nach eigenen Angaben als einziges Bundesland. Im Gegenzug sei festgelegt worden, »dass der Freistaat Thüringen den Verkehrsunternehmen den Ausgleich der damit verbundenen Nachteile schuldet«, erklärte das Ministerium in Erfurt.
Baden-Württemberg und Sachsen prüfen Anordnung
Das Verkehrsministerien in Baden-Württemberg und Sachsen teilten dagegen mit, dass eine tarifliche Anordnung noch geprüft werde. In Baden-Württemberg gibt es rund 20 Verkehrsverbünde, manche von ihnen repräsentieren nur einen einzelnen Landkreis. Die Hürden für einen Protest wie in Stendal wären also kleiner als etwa in Brandenburg, wo der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg alle Landkreise umfasst.
Ein Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums teilte mit, dass eine Situation wie in Stendal auch dort theoretisch möglich sei. Man sehe diese Gefahr aber nicht. In Düsseldorf hieß es: »Auf Nordrhein-Westfalen bezogen, sind uns ähnliche Vorgänge wie in Stendal nicht bekannt. Daher sehen auch wir keine Notwendigkeit einer Anordnung.« In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Kommunen durch ein Schreiben des Landes aufgefordert, die bestehenden Tarifanordnungen für das Deutschlandticket bis zum 30. April 2024 zu verlängern.
Zum 1. Mai 2024 droht eine Preiserhöhung
Hintergrund der Debatte ist die nicht bis ins Detail geregelte Finanzierung des Deutschlandtickets für 2024. Bund und Länder sind sich zwar darüber einig, dass es das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr geben soll, aber nicht, wie mögliche Mehrkosten getragen werden. Laut einer Prognose des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dürften die Verluste der Branche durch die Einführung des Deutschlandtickets dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro betragen, nachdem das Ticket erst Anfang Mai eingeführt wurde. Im vollen Jahr 2024 dürften es 4,1 Milliarden Euro sein.
Bund und Länder haben bisher zugesagt, für 2023 und 2024 sechs Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - es könnte also eine Lücke von 400 Millionen Euro entstehen. Die Verkehrsminister der Länder wurden Anfang November damit beauftragt, rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept für die weitere Finanzierung des Tickets vorzulegen. Mit zum Auftrag gehört ein Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises, »der auch eine Erhöhung beinhalten kann«.
Für Verkehrsunternehmen steckt in der aktuellen Regelung eine gewisse Unsicherheit. Entsprechend forderte der VDV in den vergangenen Tagen eine »rechtliche Absicherung«, der Interessenverband Allianz Pro Schiene »Finanzierungssicherheit für die Mehrkosten«. »Die Länder müssen die Landkreise und Städte zur Anwendung des Deutschlandtickets verpflichten und damit auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen«, forderte der Deutsche Landkreistag am Dienstag.
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