Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. »Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar«, sagte der Grüne-Politiker am Dienstag dem Sender »Welt TV« am Rande einer Veranstaltung in Wolmirstedt bei Magdeburg. Es gehe darum, »den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen verbauen«. Er sei sicher, dass die Koalition sich hier »zügig« einigen könne.
Habecks Kompromissbereitschaft zeige, dass Debatten in der Ampel-Koalition fruchtbar seien, teilte der stellvertretende Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit. »Wichtig wäre jetzt ein klares Signal, dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden.« Man müsse dann sachlich darüber diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgsetzt werden könnten, ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern, so Köhler.
Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Verbrennerheizungen hinauslaufen. Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.
Augenmaß gefordert
Zu den Ampel-Plänen gibt es Kritik aus verschiedenen Reihen. Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Dirk Salewski, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Klimaschutz müsse mit Augenmaß und Weitblick umgesetzt werden, nicht mit der Brechstange und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten. »Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt.«
Zudem übersteigen die entstehenden Kosten laut Salewski die Möglichkeiten der Eigentümer und die der Mieterinnen und Mieter. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin, Katja Mast, äußerte sich gegenüber der »Bild« ähnlich: »Hunderttausende Eigenheimbesitzer vor unlösbare Aufgaben zu stellen, bringt dem Klimaschutz am Ende nichts.«
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte gegenüber der »Bild am Sonntag«, die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sagte der »Bild«-Zeitung, zur Umsetzung der Pläne brauche es etwa deutlich mehr Fachkräfte oder ausreichend Wärmepumpen.
Söder: »Völlig abgehobener Plan«
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck »tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf«, sagte Söder der »Bild«-Zeitung. Eigentum müsse stattdessen wieder bezahlbar werden. »Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können«, forderte er.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gab sich im rbb24 Inforadio zuversichtlich, dass klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen bald günstiger werden. »Die Hersteller bauen die Kapazitäten aus, so dass ich auch davon ausgehe, dass es preiswerter wird. Wenn wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen, haben wir auch da das Potenzial für preiswerten Strom.« Habeck hält beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland mehr Entschlossenheit für nötig. »Der Stromnetzausbau muss durchgezogen werden und er muss schneller als im Moment geplant durchgezogen werden«, sagte er in Wolmirstedt.
© dpa-infocom, dpa:230321-99-34137/3