Washington/Berlin (dpa) - Die US-Sanktionen gegen Baufirmen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 sollen an diesem Samstag in Kraft treten.
Nach Angaben des Weißen Hauses wollte US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift am Freitagabend (19.30 Ortszeit/1.30 MEZ am Samstag) unter ein entsprechendes Gesetz setzen. Unterdessen gehen die Verhandlungen über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine für Energielieferungen nach Europa weiter. Mit einer Einigung sollen mögliche Engpässe bei der Gasversorgung abgewendet werden.
Russland will über Nord Stream 2 sein Gas nach Europa pumpen. Die USA wollen mit ihren Strafmaßnahmen den Bau jedoch auf den letzten Metern noch stoppen. Noch weniger als 300 Kilometer Leitungen müssen in der Ostsee verlegt werden. Das Sanktionsgesetz gegen die Pipeline ist Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt. Wenn Trump es unterzeichnet, tritt es in Kraft. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat in Washington das Gesetzespaket gebilligt.
Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist. Außerdem kündigte Kremlchef Wladimir Putin Gegenmaßnahmen an. Die amerikanischen Strafmaßnahmen des »Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit« zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.
Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsvertreter haben die US-Sanktionen scharf kritisiert. Nachdem Russland und die Ukraine sich unter Vermittlung der EU und Deutschlands im Grundsatz auf den Gastransit geeinigt hatten, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin: »Mit Blick auf die gestrigen Gespräche zum Gastransit durch die Ukraine sind derartige Maßnahmen der USA, die mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich.«
Auch die Ukraine lehnt Strafmaßnahmen gegen Deutschland ab. »Das sind unsere Freunde, unsere Unterstützer«, sagte der ukrainische Außenminister Wadim Prystaiko am Freitag laut offizieller Übersetzung nach einem Treffen mit seinem Kollegen Heiko Maas in Berlin. Prystaiko bekräftigte aber die ukrainische Kritik an Nord Stream 2. Die Ukraine fürchtet um ihre Position als wichtigstes Transitland. Russland pumpt auch durch die Ex-Sowjetrepublik sein Gas nach Europa. Der Vertrag dazu läuft Ende des Jahres aus.
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2000 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt.
Die Sanktionen dürften zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Bundesrepublik führen. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei wichtige US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.
»Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür zahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen«, hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber »auch nur für einen einzigen Tag« nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr »potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen«.
Am Donnerstag hatten Kiew und Moskau eine grundsätzliche Einigung erzielt. Der Vertrag allerdings ließ auf sich warten. Am Freitag gingen die Verhandlungen über Details eines möglichen neuen Abkommens in der weißrussischen Hauptstadt Minsk weiter. Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Kollege Alexej Orschel sagten, dass noch einiges an Arbeit nötig sei, um den Vertrag aufzusetzen.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in St. Petersburg, dass Russland einen Vertrag anstrebe. Aber die Bedingungen müssten für beide Seiten annehmbar und ohne Risiken sein.
Unterdessen ist der erste Strang einer anderen Pipeline fertig gebaut worden: die Europäische Gas-Anbindungsleitung Eugal. Nach Testtransporten soll am 1. Januar der kommerzielle Betrieb starten. Die Leitung mit der Anlandestation in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern sollte das Gas eigentlich von Nord Stream 2 erhalten. Da die Pipeline nun später fertig wird, kommt das Gas zunächst aus der Nordeuropäischen Erdgasleitung NEL.
Entwurf für NDAA, Sanktionen gegen Nord Stream 2 dort ab Seite 2635