BERLIN. Im Streit um die Reform des Mobilitätsmarkts gehen das klassische Taxigewerbe und neue Anbieter aufeinander zu. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) sowie Parlamentarier fordern sie eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode.
Beratungen dazu gibt es seit langem. Mit Blick auf die Corona-Krise heißt es, die Mobilitätsbranche brauche »gerade jetzt« Planungssicherheit und Stabilität, wenigstens auf der regulatorischen Seite.
Das gemeinsame Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Es stammt vom Bundesverband Taxi und Mietwagen sowie den Pooling-Anbietern Clevershuttle, Moia und ViaVan. Sie bieten ein sogenanntes Ridepooling an - dabei können Kunden per App ein Sammeltaxi buchen, unterwegs werden weitere Mitfahrer mitgenommen. Der Bundesverband Taxi hatte zuvor wiederholt davor gewarnt, eine Öffnung des Markts gehe zu Lasten der Branche. Die Corona-Krise hat aber auch den Umsatz vieler Taxifahrer einbrechen lassen.
Nun heißt es in dem »vereinten Appell«, moderne Mobilität brauche nachhaltige Innovation und ein »geordnetes Miteinander«. Das gemeinsame Schreiben war dem Vernehmen nach bei der klassischen Taxibranche stark diskutiert worden. Denn viele Taxifahrer sehen die neuen Mobilitätsanbieter eher als Gegner.
In dem Schreiben heißt es, immer größere digitale Möglichkeiten führten zu neuen Geschäftsmodellen, Mobilität werde vielfältiger und etablierte Angebote entwickelten sich weiter. »Gleichzeitig steht die Welt vor immensen Herausforderungen und Unsicherheiten - nicht zuletzt aktuell durch die Corona-Pandemie.«
Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes gelte es, neue Chancen zu eröffnen, aber auch Fehlentwicklungen zu korrigieren, heißt es in dem Papier. Konkret werden fünf Punkte genannt.
So soll für Mietwagen eine Vorbestellfrist eingeführt werden. Der Bundesverband Taxi hatte gefordert, für Kunden von Fahrdienst-Vermittlern sollten zwischen Auftragseingang und Fahrtantritt 30 Minuten vergehen, Spontan-Fahrten sollten klassischen Taxis vorbehalten sein. Dies war bei neuen Anbietern eigentlich auf Kritik gestoßen.
Nun heißt es in dem Schreiben: »Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ad hoc verfügbare taxiähnliche Verkehre durch großstädtische Mietwagen den im Sinne der öffentlichen Interessen agierenden Verkehren durch ruinösen Wettbewerb die Grundlage entziehen.« Dies konterkariere die Ziele der Verkehrswende. »Um diese Verkehre zurückzudrängen, muss zusätzlich zur wirksamen Durchsetzung der Rückkehrpflicht eine Vorbestellfrist für die Bestellung von Mietwagen in der Großstadt eingeführt werden.«
Außerdem müssten klare Strukturen geschaffen und die Ordnung im Mobilitätsmarkt neu hergestellt werden: »Klare Abgrenzungskriterien der verschiedenen Verkehrsformen sind unerlässlich. Das modernisierte Taxi sichert die individuelle und sofortige Beförderung von A nach B, Pooling bündelt bedarfsorientierte Mobilitätswünsche, und der Mietwagen bietet individuelle und spezifische Lösungen für vorbestellte Fahrten.«
Pooling müsse rechtssicher zugelassen werden. Poolingverkehre sollten sowohl privatwirtschaftlich als auch gemeinwirtschaftlich im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs erbracht werden können. Sie seien ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und könnten die Anbindung unterversorgter Gebiete verbessern. Die »verkehrsentlastende Wirkung« solle durch eine Poolingquote sichergestellt werden.
Weiter gehe es darum, die Kommunen zu stärken, heißt es. Diese müssten zusätzliche Werkzeuge bekommen, um das Mobilitätsangebot vor Ort zu verbessern. Außerdem müsse es eine faire Entlohnung sowie faire Arbeitsbedingungen für die Fahrer geben.
Scheuer hatte vor mehr als einem Jahr Eckpunkte für eine Liberalisierung des Markts vorgelegt, damit will er auf neue Mobilitätsformen reagieren. Vorgesehen war, wesentliche Auflagen für neue Dienstleister zu streichen.