Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten fordern ein Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um Werbebeschränkungen für ungesündere Lebensmittel an die Adresse von Kindern. Vorschläge für eine Umsetzung lägen inzwischen seit einem Jahr auf dem Tisch, sagte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, der dpa. »Nun muss die Politik ins Handeln kommen.« Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Chris Methmann, sagte, Scholz dürfe »nicht länger tatenlos zuschauen, wie die FDP wirksame Werbeschranken zum Gesundheitsschutz der Kinder blockiert«.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am 27. Februar 2023 Gesetzespläne vorgestellt, die zu gesünderer Ernährung und weniger Übergewicht beitragen sollen. Wegen Einwänden der FDP steckt das Vorhaben aber in der Ampel-Koalition fest. Özdemir hat die vorgesehenen Beschränkungen mittlerweile enger gefasst. Werbeverbote für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz sollen demnach auf Zeiten konzentriert werden, in denen viele Kinder fernsehen. Zuvor war dies von 6.00 bis 23.00 Uhr vorgesehen.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mahnten Maßnahmen zur Förderung der gesunden Ernährung an. »Natürlich wird keine Einzelmaßnahme die ernährungsbedingten Erkrankungen in Luft auflösen«, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. »Doch effektive Regeln zum Kinderschutz vor Werbung für Ungesundes sind ein wichtiger Baustein im Instrumenten-Mix.« Auch die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, der Verbände und medizinische Fachgesellschaften angehören, fordert nach Worten von Sprecherin Barbara Bitzer, das Vorhaben in der Regierung zur Chefsache zu machen.
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