BONN/BERLIN. Mit der Weichenstellung hin zu deutlich höherem Briefporto hat das Bundeswirtschaftsministerium den Ärger von Post-Konkurrenten auf sich gezogen.
Der direkte Eingriff der Regierung in ein Regulierungsverfahren sei »ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit europäischem Postrecht unvereinbar«, heißt es in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Der Brief wurde unterschrieben von DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sowie vom Branchenverband BIEK. Die Firmen ärgern sich, dass die Deutsche Post durch höhere Porto-Einnahmen mehr Geld haben würde auch für seine Paketsparte - und damit einen Wettbewerbsvorteil.
Die Deutsche Post zeigte wenig Verständnis für die Kritik. Man könne »die Aufregung seitens einiger Wettbewerber, die zudem teilweise selbst Töchter großer europäischer Postdienstleister sind, nicht nachvollziehen«, sagte ein Sprecher des Bonner Konzerns. DPD ist Tochter der französischen Post, GLS von der britischen Royal Mail. Der Wettbewerb auf dem Paketmarkt werde durch die Verordnungsänderung nicht beeinträchtigt, so der Sprecher.
Die Bundesnetzagentur hatte der Post im Januar eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, welche dem Konzern aber nicht genug war. Nun soll es durch eine von Altmaier bewilligte Gesetzesänderung mehr werden. Dabei greift das Ministerium zu einem juristischen Kniff: Bei der Portoerhöhung wird die Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen, so steht es im Gesetz. Nun werden aber Staatsunternehmen wie die rumänische Post aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie private Konkurrenten.
Durch die Änderung des Referenzrahmens dürfte die Post mehr Spielraum bekommen für höhere Preise. Die geänderte Verordnung soll noch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Laut erstem Plan wären es maximal 80 Cent gewesen.
Die Post-Konkurrenten, die den Brief unterschrieben haben, sind Paket-, Kurier- und Express-Lieferanten. Briefgeschäft in Deutschland haben sie nicht. Die Firmen verweisen auf »die eigentliche Aufgabe der Regierung« beim Thema Briefpost, »nämlich eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen in einem Monopolmarkt« zu gewährleisten. Dieser Aspekt verliere angesichts der absehbaren Portoerhöhung immer mehr an Bedeutung.
Der Sprecher der Deutschen Post hingegen war anderer Auffassung. Es handele sich bei der Verordnungsänderung »nur um eine Klarstellung einer bereits 2015 getroffenen Vorgabe, die dem personalintensiven Charakter des Postgeschäfts gerecht wird«, sagte er.
Die Post-Kritiker weisen in ihrem Brief auf die »Renditeprobleme« der Deutschen Post hin - tatsächlich musste der Bonner Konzern Mitte 2018 einen Gewinneinbruch beim Brief- und Paketgeschäft bekanntgeben. »Es ist bedenklich, wenn diese unternehmerischen Probleme durch politische Unterstützung (über das Monopolgeschäft mit Briefen) kompensiert werden sollen«, heißt es in dem Brief der Konkurrenten. Die Firmen fordern Altmaier auf, die Verordnungsänderung doch noch zu stoppen. Wann die Portoerhöhung kommen wird, ist noch unklar - eine Erhöhung zum Juli ist aber wahrscheinlich. (dpa)