Im Streit um das geplante Heizungsgesetz hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SPD) verärgert über das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP gezeigt. »Das bedauere ich und das nervt mich auch«, sagte Mützenich am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Das bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, »sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen«. Die Koalition wollte den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag einbringen.
Die Freidemokraten jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, die die Beratungen über das Gesetz erschwerten. Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter: »Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.«
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details dazu sind aber umstritten.
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