Aus der FDP kommt ein Vorstoß, dass der russische Staatskonzern Gazprom seine Gasspeicher in Deutschland abgeben soll.
»Es kann nicht sein, dass Russland der größte Gaslieferant ist und gleichzeitig große Speicher in Deutschland besitzt, hier muss dringend eine Trennung vorgenommen werden«, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
Er begrüße es, dass die EU-Kommission klar und deutlich aufgezeigt habe, dass die Gasspeicher sofort vor dem Einfluss Russlands geschützt werden müssten. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Russland seine Marktmacht missbräuchlich nutzen könne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Kruse.
Der russische Staatskonzern Gazprom betreibt über eine Tochtergesellschaft zwei Speicher in Deutschland, darunter den bundesweit größten im niedersächsischen Rehden.
Die Füllstände der Speicher waren in diesem Winter historisch niedrig, wie es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums hieß. Dies gelte insbesondere für die Speicher von Gazprom. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant den den Aufbau einer nationalen Gasreserve - damit soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind.
Kruse sagte, Deutschland müsse schnell eine gesetzliche Regelung zur Sicherung der Gasspeicher treffen. »Unsere Bürger und Unternehmen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Gasversorgung in sicheren Händen ist, dafür ist ein funktionierender Gasspeichermarkt unerlässlich.« Dazu zähle in den Wintermonaten vor allem, dass die Gasspeicher zuverlässig betrieben werden und das darin enthaltene Gas dem Markt auch zur Verfügung stehe. »Nach dem jetzt auslaufenden Winter und Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine ist sonnenklar, dass wir uns auf Russland und seine Unternehmen nicht verlassen können.«
Laut Kruse will die EU Speicher auch zur kritischen Infrastruktur erklären. Das bedeute auch, dass Eigentümer aus Drittländern die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürften.
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