Die »Wirtschaftsweise« Monika Schnitzer befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten.
»Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch«, sagte die Ökonomin der »Augsburger Allgemeinen« (Donnerstag). »Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein.«
Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.
Schon spürbare Folgen?
Am Mittwoch wurde die Steuerbelastung auf Kraftstoffe um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel gesenkt. Die Maßnahme soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten. Die Steuerentlastung hat sich nach Angaben des ADAC bei den Spritpreisen bereits deutlich bemerkbar gemacht.
Dennoch stehen die Mineralölkonzerne in der Kritik - und unter genauer Beobachtung. Der Ostbeauftragte der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag), die Konzerne hätten vor der Einführung des Tankrabatts »noch einmal schamlos« die Spritpreise erhöht. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht die Kartellwächter in der Pflicht. »Das Kartellamt muss genau hinschauen, wie viel von dem guten Steuergeld, das wir zur Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen in die Hand nehmen, unzulässig in die Taschen der Mineralölkonzerne wandert«, sagte die SPD-Politikerin dem RND.
Der Ökonom Achim Wambach wies dagegen darauf hin, dass das Kartellamt »keine Behörde zur Preiskontrolle« sei. Es werde aber ein Verfahren beginnen, »wenn sich Anzeichen für missbräuchliches Verhalten ergeben«, sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der »Rheinischen Post« (Donnerstag). Das Kartellamt hatte bereits im Vorfeld der Steuersenkung versichert, sich die Entwicklung der Spritpreise sehr genau anzusehen.
Wambach rechnet mit spürbaren Einsparungen für die Verbraucher durch die Steuersenkung. Studien hätten ergeben, dass die Mehrwertsteuerreduktion während der Corona-Krise zu 80 Prozent bei Kunden von Diesel und zu 40 Prozent bei Kunden von Benzin weitergegeben worden sei.
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