BERLIN. Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr ringt in Berlin um gemeinsame Empfehlungen an die Politik.
Mehrere Mitglieder hielten vor der Sitzung eine Einigung für unwahrscheinlich, denn die Positionen lagen zuletzt noch weit auseinander.
Umstritten war etwa, wie entschieden der Ausbau der Elektromobilität vorangetrieben werden soll, welche Rolle alternative Kraftstoffe spielen und inwiefern Sprit teurer werden soll. Die Ergebnisse sollen in den Zwischenbericht der Kommission »Nationale Plattform Zukunft der Mobilität« einfließen, der bis Freitag vorliegen soll.
Die Klimaschutz-Arbeitsgruppe war in die Schlagzeilen geraten, weil zu den möglichen Vorschlägen auch ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Steuern gehören könnten - Konsens ist das aber nicht unter den Mitgliedern, zu denen Umweltschützer, ADAC und Vertreter der Autobranche gehören.
Im Verkehr sind die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht zurückgegangen. Bis 2030 sollen sie aber um 40 bis 42 Prozent sinken - so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen.
Als wenig strittig gelten Forderungen nach mehr Investitionen. Laut »Handelsblatt« (Montag) summieren sie sich auf mehr als 120 Milliarden Euro, darunter allein 12 Milliarden Euro zum Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dass auch eine CO2-Bepreisung im Verkehrssektor bereits Konsens sei, die Benzin teurer machen würde, dementierten Mitglieder.
Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic mahnte vor der entscheidenden Sitzung, Autofahren dürfe nicht zur sozialen Frage werden. »Eine massive Verteuerung der individuellen Mobilität lehne ich ab«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ideen wie Erhöhungen bei der Besteuerung von Benzin und Diesel, die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Erhöhung der Kfz-Steuer sowie ein Malus-System beim PKW-Kauf mit konventionellem Antrieb würden Autofahren massiv verteuern und zum Luxusgut machen. »Ich möchte keine Gelbwesten-Bewegung in Deutschland«, sagte er mit Blick auf die regierungskritische Protestbewegung im Nachbarland Frankreich.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Autobranchenverband VDA vor, den Strukturwandel zu blockieren und Tausende Arbeitsplätze zu gefährden. »Es braucht eine ehrliche Bewertung, welche Maßnahmen was bringen. Und es braucht eine Auswahl der Instrumente, die auch möglichst wenig kosten«, forderte er. Synthetische Kraftstoffe, die mit viel Strom produziert würden, kosteten auch ohne Mineralölsteuer viel mehr als Benzin und Diesel. »Das wird nie kommen und dient nur als Feigenblatt, um sich nicht vom Verbrennungsmotor zu verabschieden«, sagte Krischer.
Unionspolitiker zeigten sich offen für einen CO2-Preis auch im Verkehrssektor - für Energiewirtschaft und große Industrie gibt es bereits einen solchen Handel mit Emissionsrechten in der EU. »Ich kann mir sehr gut eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren vorstellen«, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem »Handelsblatt«. Dann müssten aber Förderinstrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft werden. Erlöse aus der CO2-Bepreisung müssten genutzt werden, um Bürger zu entlasten.
Der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Cem Özdemir, sagte, angesichts von 800.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche wäre es »gut, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gäbe«. Ziel sei, den Industriestandort und die Jobs zu erhalten und die Mobilität von morgen mit dem Klimaschutz zusammenzubringen. (dpa)