Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt.
Der Grünen-Politiker machte bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.
Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie »Hau ab«. Auf Plakaten wurde er als »Kriegstreiber« bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog.
Im Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 warf Habeck Russland Lügen vor - er sprach von einer »Farce«. Die in Kanada gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. »Sie lügen einem ins Gesicht.«
Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht siegen. Die aggressive Politik dürfe sich nicht durchsetzen. Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energien werden.
Kosten und Entlastungen
Angesichts der stark steigenden Kosten für Energie sieht der Minister Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Es gebe eine »Zone«, die politisch noch nicht »ausgeleuchtet« sei, sagte er bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth. Habeck sprach von »Normalverdienenden«, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat verdienten. »Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein.«
Auf alle Gaskunden in Deutschland kommen durch eine politisch beschlossene Umlage im Herbst höhere Preise zu. Die Bundesregierung will mit der Umlage angeschlagene Versorger entlasten, die durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen stark gestiegene Beschaffungskosten haben. Mit der Umlage können sie zu einem großen Teil an Gaskunden weitergeben werden. Dazu kommen ohnehin marktgetriebene Preissteigerungen. In der Ampel-Koalition wird darüber diskutiert, ob noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket nötig ist.
Habeck unternimmt bis zu diesem Freitag eine zweitägige Reise nach Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen. Auf dem Programm stehen Besuche von Unternehmen.
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