Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket der Ampel-Koalition angesichts der hohen Energiepreise.
Der Grünen-Politiker nannte zum Beispiel Gasheizungen ein »Auslaufmodell«. Er sagte vor seinem Abflug aus Doha (Katar) nach Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate): »Es ist richtig, dass die Menschen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise noch einmal entlastet werden.«
Dies sollte möglichst zielgenau erfolgen - so dass diejenigen, die wirklich in Not seien - Privathaushalte wie Firmen -, besonders angesprochen werden. »Es sollte dabei die Bedingung sein, dass bei Preisentlastungen das Marktsignal erhalten bleibt, dass also nicht noch eine Einladung damit verbunden ist, noch mehr Energie zu verbrauchen.« Man dürfe nicht den politischen Fehler machen, einerseits angesichts der hohen Energiepreise den Verbrauch zu entlasten, den Verbrauch aber nicht »zu adressieren«.
Bei den Grünen stößt der von FDP-Chef Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Tank-Rabatt auf Ablehnung. Eine Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP berät über ein Entlastungspaket. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren die Energie- und Spritpreise stark gestiegen.
Eine Entlastung beim Verbrauch sei ihm nach dem Besuch in Katar besonders wichtig, sagte Habeck. »Wir haben ja einige Fortschritte erreicht, was die Versorgungssicherheit bei Gas jenseits von russischen Lieferungen angeht.« Man werde weitere Erfolge bei der Umstellung des Systems auf Klimafreundlichkeit erzielen. »Aber je weniger Energie wir verbrauchen, gerade im Gasbereich, desto weniger herausfordernd ist diese Situation«, sagte Habeck. Deswegen müsse zum Entlastungspaket auch eine volkswirtschaftliche Entlastung von hohem Energieverbrauch kommen.
Das beziehe sich vor allem auf die Bereiche, in denen Gas verfeuert werde. »Das heißt Gebäudesanierung, das heißt kein weiterer Einbau von Gasheizungen, das heißt, dass die erreichbaren Standards auch festgeschrieben werden sollten.« Wichtig sei, dass es nach der Einigung auf ein Paket einen klaren politischen Auftrag gebe, was nun als nächstes zu tun sei.
Auf die Frage, ab wann es ein Verbot des Einbaus neuer Gasheizungen geben solle, wollte Habeck keine genaue Jahreszahl nennen - dies müsse machbar und umsetzbar sein. Anderseits aber sollte es eine »zügige Wirkung« entfalten. Es sei eine große energiepolitische Veränderung, dass das, was als Normalität galt, für die Zukunft ein »Auslaufmodell« sei.
Auf die Frage, ob er für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sei, sagte Habeck: Er persönlich sei für ein Tempolimit, sei aber vertragstreu. In den Koalitionsverhandlungen hatte vor allem die FDP sich gegen ein Tempolimit ausgesprochen.
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