Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen.
Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.« Für den Plan habe er sinnvolle Argumente. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz.
Habeck sagte, in Nordrhein-Westfalen habe es einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 gegeben. »Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist.« Die Braunkohleländer im Osten Deutschlands sind Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Habeck: Kohleverstromung teurer und unattraktiv
Habeck sagte weiter: »Aus meiner Sicht, da will ich keinen Hehl daraus machen, ist es ökonomisch vorteilhaft. Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr.« Die Kohleverstromung werde teurer und unattraktiv.
Unternehmen müssen Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen nachweisen und können bei Bedarf damit untereinander handeln. Die Zahl dieser Zertifikate soll stärker verknappt werden. Außerdem werden kostenlose Zertifikate für die Industrie schrittweise abgebaut.
Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorgezogen wird. Zuvor hatte es eine Verständigung zwischen der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem Energiekonzern RWE gegeben. Demnach gehen drei Braunkohlekraftwerke bereits 2030 vom Netz. Zur Vereinbarung gehört auch, dass die Kraftwerksblöcke, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, wegen der Energiekrise mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben.
Habeck sagte: »Wenn man den Ausstieg zu lange hinauszögert, macht man ein bisschen den Fehler, den die deutsche Automobilindustrie danach mit großer Kraft und sehr erfolgreich erst korrigieren musste: zu lange auf das setzen, was man glaubt, dass es das Richtige ist.« Die Autoindustrie hatte lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt.
Versorgungssicherheit gewährleisten
Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, sagte Habeck. »Es müssen wasserstofffähige Kraftwerke gebaut sein. Die gibt es noch nicht, die müssen entwickelt und produziert werden. Das ist eine große wirtschaftliche Chance für die deutsche Industrie, solche Typen von Kraftwerken zu entwickeln, hier zu erproben und dann weltweit zu verkaufen.« Sie müssten aber genehmigt und gebaut werden. Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger bei der Umstellung auf eine klimafreundlichere Wirtschaft.
»So etwas dauert, so dass man einen Braunkohleausstieg 2030 nicht erst 2028 beschließen kann«, sagte der Minister. »Das ist zu spät. Man wird möglicherweise, wenn man es zu spät beschließt, nach 2030 mit einer Technik leben müssen, die keiner mehr will und die zu teuer und ineffektiv ist. Wir haben nicht ewig Zeit, die Entscheidung zu vertrödeln.«
2022 sei ein Ausnahmejahr gewesen. »Das war nicht mein persönlicher Plan und nicht der Koalitionsplan, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen.« Aber es sei Krieg in der Ukraine, und es fehle die Hälfte der deutschen Gasimporte. »Da mussten wir nehmen, was wir nehmen konnten.« Vorher war Russland Deutschlands Hauptlieferland für Erdgas. Um Gas zu sparen, sind Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder ans Netz genommen worden.
»Die ersten Zahlen deuten darauf hin, dass wir ein Prozent mehr CO2-Ausstoß in der Energiewirtschaft haben, als nach dem Klimaschutzgesetz zulässig wäre. Das ist nichts, worüber man sich freuen kann«, sagte Habeck. Das könne man aber in den kommenden Jahren durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und einen vorgezogenen Kohleausstieg einholen. »Das ist jetzt keine Vollkatastrophe.« Deutschland soll den Zielen der Bundesregierung zufolge bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringern.
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