Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht vor den breit angelegten Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. »Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren«, sagte Haßelmann der dpa. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie vor Ort friedlichen Protest und die Sicherheit von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern gewährleisteten, die sich der demokratischen Debatte stellten.
Am Donnerstag hatten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.
Innenministerium: Extreme Kräfte könnten Proteste missbrauchen
Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen geplante Kürzungen von Subventionen aufgerufen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus. Das Bundesinnenministerium hat vor Versuchen von extremen Kräften gewarnt, Bauernproteste zu missbrauchen.
»Friedliche Proteste gehören zu einer lebendigen Demokratie«, so Haßelmann. »Es ist natürlich legitim, dass Landwirtinnen und Landwirte öffentlich für ihre Interessen eintreten.« Aktionen wie der Übergriff auf Habeck am Fährhafen Schlüttsiel hingegen seien absolut inakzeptabel. Es sei gut und notwendig, dass sich der Deutsche Bauernverband davon distanziert habe. »Das erwarte ich von allen Landes-und Regionalverbänden.«
Leider gebe es aber nach wie vor Akteure, die Grenzüberschreitungen dieser Art verharmlosten oder gar rechtfertigten, sagte Haßelmann. »Das ist nicht hinzunehmen.«
© dpa-infocom, dpa:240106-99-508257/3