Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer »ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten« aufgefordert. »Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste grob-unvollständig geplanter und schön gerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss«, sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der dpa. »Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, muss oberste Priorität haben gerade in Zeiten knapper Kassen.«
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, sagte der dpa, das Verkehrsministerium müsse endlich die überfällige Überprüfung der Bedarfspläne für die Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes vorlegen und die Kosten der einzelnen Planungen neu bewerten. »Viele Projekte wurden in der Vergangenheit schön gerechnet.«
Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses muss das Ministerium für Projekte der sogenannten Fünfjahresplanung bis 2029 von Straße, Schiene und Wasserstraße, die 2025 begonnen werden sollen, bis Ende des laufenden Jahres eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung vorlegen.
Müller-Görnert: Viele Planungen aus letztem Jahrtausend
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums teilte mit, ihr Haus beabsichtigte für die gemäß neuer Fünfjahresplanung bis 2029 voraussichtlich neu zu beginnenden Verkehrsinfrastrukturprojekte basierend auf aktualisierten Bewertungsgrundlagen eine Überprüfung der Nutzen-Kosten-Berechnungen vorzunehmen. »Welche Projekte dies sein werden, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Maßgeblich hierfür ist grundsätzlich, wie weit der Planungsstand eines Vorhabens bereits fortgeschritten ist.«
Müller-Görnert sagte, auf den Prüfstand gehörten vor allem die Aus- und Neubauplanungen für Autobahnen und Bundesstraßen. Viele Planungen stammten noch aus dem letzten Jahrtausend, seien nicht mehr zeitgemäß und auch angesichts eines Milliardenlochs im Bundeshaushalt schlicht nicht finanzierbar. Ministerium und Bundestag müssten überflüssige und teure Fernstraßenprojekte streichen, wie zum Beispiel die Verlängerung der A100 in Berlin. »Das eingesparte Geld wird dringend für Sanierung, Erhalt und Ausbau der umweltfreundlichen Schiene benötigt.«
Der CDU-Verkehrspolitiker Felix Schreiner sagte am Mittwoch: »Wieder einmal versuchen die Grünen, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen sowie Verkehrsprognosen und technologische Fortschritte zu ignorieren. Eine Überprüfung der Straßenneubauprojekte hat das Potential zu einem Vollstopp, der uns Jahre kosten kann und große Frustration innerhalb der Regionen, die vor Ort auf eine dringende Entlastung des Verkehrs warten, erzeugen würde.« Die »Träumereien« der Grünen in der Verkehrspolitik gingen an der Realität vorbei und seien ein Misstrauensvotum gegen die ländlichen Räume, die dringend auf die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan hinterlegten Projekte angewiesen seien.
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