Angesichts des wachsenden Preisdrucks beim Gas fordern die Grünen im Bundestag, dass auch den Reichsten in der Gesellschaft ein Beitrag abgefordert wird. »Die Konzertierte Aktion muss das Signal aussenden, dass die Lage verdammt ernst ist und wir handeln müssen«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
»Putin nutzt fossile Energien als Waffe, treibt Preise nach oben und will unsere Gesellschaft spalten. Alle müssen sich nun die Frage stellen, wie sie einen Beitrag leisten können«, sagte Audretsch. »Das gilt vor allem für die, die sehr viel haben, für die Reichsten. Sie werden etwas abgeben müssen, um etwas viel größeres zu erhalten, den sozialen Frieden in unserem Land und unsere freiheitliche Demokratie.«
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend bei einer Veranstaltung der »Zeit« vor einer möglichen »Preisexplosion« bei einigen Stadtwerken gewarnt. So weit kann es nach Habecks Angaben kommen, wenn Russland kein Gas mehr über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 liefert und der Bund es großen Versorgern wie Uniper erlaubt, die Preise an ihre Kunden weiterzugeben, etwa Stadtwerke. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gaskrise treffen sich ab diesem Montag Spitzenvertreter der Sozialpartner, der Bundesbank sowie Wissenschaftler mit der Regierung, um über die Inflation zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte so einen Dialogprozess als Konzertierte Aktion initiiert.
Audretsch sagte: »Entlastung muss sich auf die konzentrieren, die es am nötigsten brauchen.« So müssten die Regelsätze in der Grundsicherung steigen. »Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Renten müssen die Gewissheit haben, dass sie sicher über den Winter kommen«, sagte Audretsch.
Nötig sei es, die Ursachen anzugehen und weg von Putins Gas zu kommen. Dazu müsse massiv in Erneuerbare Energie investiert werden. »Aus dieser Krise kann man sich nicht heraussparen«, sagte Audretsch. »Es geht jetzt darum, endlich Blockaden zu lösen, denn es geht um nichts weniger als die Unabhängigkeit und Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie.«
Scholz-Podcast zur Konzertierten Aktion
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