Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
»Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen«, kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an.
Le Maire sagte, die beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland seien bereits sehr effizient und hätten zu einer »Desorganisation« des russischen Finanzsystems geführt.
»Wir werden den Druck verstärken, sollte die russische Führung nicht einlenken«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Man sollte daher Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass bereits sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen könnten, so Lindner.
Le Maire kündigte ebenfalls an, dass rund 600 Millionen Euro der Hilfen für die Ukraine voraussichtlich am 15. März ausgeschüttet würden. Insgesamt will die EU der ukrainischen Regierung 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern.
Der für Wirtschaft zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis warnte vor den Konsequenzen des Kriegs und auch der Sanktionen für die EU-Wirtschaft. »Das Wachstum wird getroffen werden, wir werden einen Effekt bei den Energiepreisen und Lieferketten sehen, unter anderem bei Rohstoffen«, sagte Dombrovskis. Die Preise würden voraussichtlich länger erhöht bleiben als erwartet. »Aber wir sind in einer starken Startposition.« Die Kommission werde kommende Woche ein Papier mit möglichen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorlegen, sagte Dombrovskis.
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