Cum-Ex-Ermittler haben bei der Hamburger Finanzbehörde erneut Akten sichergestellt. Dabei sei es um ein Ermittlungsverfahren gegen eine Hamburger Finanzbeamtin unter anderem wegen Begünstigung gegangen, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Die Maßnahme aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln sei bereits Anfang Juni erfolgt. Zuvor hatte der »Spiegel« über die Aktion berichtet. Die Behörde war bereits 2021 durchsucht worden.
Eine Sprecherin der Finanzbehörde sagte der dpa, die Unterlagen seien freiwillig herausgegeben worden. Sie verwies auf eine »umfangreiche Kooperation« mit der Staatsanwaltschaft. »Deshalb und wegen der freiwilligen Herausgabe der Unterlagenkonvolute kam es nicht zu einer Durchsuchung.«
Die Rolle der Warburg-Bank
Die Hamburger Steuerverwaltung soll Ende 2016, nach Gesprächen des Warburg-Bankiers Christian Olearius mit Olaf Scholz (SPD), dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigen Bundeskanzler, darauf verzichtet haben, 47 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern, die auf illegalen Cum-Ex-Steuererstattungen beruhte. Scholz räumte die Treffen mit Olearius ein, berief sich beim Inhalt dieser Treffen aber auf Erinnerungslücken. Eine Einflussnahme auf die Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank schloss Scholz aus.
Unterdessen reißt die Kritik an der geplanten Umstrukturierung der für Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft nicht ab. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland kritisierte am Freitag die Entscheidung von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).
Transparency sieht Vertrauensverlust
Sie erwecke den Anschein einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft. »Wir können es uns als Gesellschaft schlichtweg nicht leisten, dass die Cum-Ex-Ermittlungen versanden. Das würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben«, so Prof. Heribert Hirte, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.
Genau damit hatte allerdings Limbach die Umstrukturierung begründet: Es gehe darum, die Verjährung der Cum-Ex-Fälle unbedingt zu verhindern, und Chefermittlerin Anne Brorhilker zu entlasten. Brorhilker ist ausweislich der Homepage Mitglied des Beirats von Transparency International.
Abschaffung des Weisungsrechts gefordert
Transparency International fordert die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien für die Staatsanwaltschaften in Deutschland. Das Weisungsrecht widerspreche europäischem Recht und sei ein Fremdkörper im System.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.
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